Pressemitteilung: Runder Tisch „Soziales Europa“ kritisiert Kürzungspläne im neuen EU- Finanzrahmen

Auf seinem diesjährigen Spitzentreffen hat der Runde Tisch „Soziales Europa“ eine kritische Bewertung aus niedersächsischer Perspektive zu den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vorgenommen. In einem gemeinsamen Statement warnen Europaministerin Melanie Walter, der Vorsitzende des DGB Niedersachsen Dr. Mehrdad Payandeh, die Vorsitzende der LAG der Freien Wohlfahrtspflege Kerstin Tack und Johann Janssen vom Landesjugendring vor Kürzungen im Bereich der Kohäsions- und Sozialpolitik sowie vor einer Schwächung der Regionen. Zugleich betonen sie die Bedeutung einer sozial ausgewogenen EU-Förderpolitik. Der Kommissionsvorschlag sieht eine grundlegende Umstrukturierung der EU-Fördermittel vor. Insbesondere die geplante Mittelvergabe über nationale Partnerschaftspläne und die Reduzierung der Mittel für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) stoßen in Niedersachsen auf Kritik. Es wird befürchtet, besonders EU-geförderte Projekte mit dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Guter Arbeit in Europa könnten von den Kürzungen betroffen sein. Die Mitglieder des Runden Tisches fordern hingegen ausdrücklich, die soziale Dimension der EU-Förderung zu stärken und die bewährten Mitbestimmungsstrukturen auf regionaler Ebene zu erhalten.

Melanie Walter, Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung: „Europa muss gerade in Zeiten multipler Krisen zeigen, dass Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Die Menschen vor Ort sind die Expertinnen und Experten für ihre Region, nicht Berlin oder Brüssel. Der neue Finanzrahmen darf die Regionen nicht schwächen – wir brauchen weiterhin eine starke Beteiligung der Länder und gezielte Investitionen in ein soziales Europa. Niedersachsen steht für ein Europa der Chancen und fordert eine auskömmliche Ausstattung des ESF+.“

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen „Die Europäische Union ist viel mehr als nur eine Wirtschaftsunion. Angesichts der aktuellen Krisen und Bedrohungen von Gerechtigkeit und Demokratie ist es wichtiger denn je, dass wir in der EU auf Zusammenhalt, Ausgleich und soziale Innovation setzen. Doch von nichts kommt nichts. Es braucht weiterhin genügend Mittel für ein soziales Europa und das Know- how der europäischen Regionen.“

Kerstin Tack, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen: „Der Europäische Sozialfonds Plus ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Armut. Damit er auch künftig seine volle Wirkung entfalten kann, fordern die Wohlfahrtsverbände eine spürbare Vereinfachung der Strukturen, eine stärkere Praxisorientierung und eine angemessene finanzielle Ausstattung des ESF. Zudem müssen regionale Bedarfe konsequenter berücksichtigt werden, um passgenaue Fördermaßnahmen zu ermöglichen und bestehende soziale Herausforderungen vor Ort wirksam anzugehen. Gerade in wirtschaftlich und sozial herausfordernden Zeiten braucht es einen starken, handlungsfähigen ESF. Er muss dort ansetzen, wo Menschen konkret Unterstützung benötigen – sei es durch Bildungsangebote, Beratung oder Beschäftigungsförderung.“

Johann Janssen, Vorstandsmitglied Landesjugendring Niedersachsen: „Für junge Menschen ist der Europäische Sozialfonds Plus von zentraler Bedeutung: Er schafft Chancen für Bildung, Qualifizierung und soziale Teilhabe. Kürzungen an dieser Stelle treffen Europas Zukunft. Investitionen in soziale Gerechtigkeit sind der wirksamste Weg, um antieuropäischen und nationalistischen Strömungen entgegenzutreten und das Vertrauen junger Menschen in die europäische Idee zu stärken.“

Hintergrund:

Der Runde Tisch „Soziales Europa“ ist ein seit 2022 bestehendes Bündnis aus Landesregierung, Deutschem Gewerkschaftsbund, Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Landesjugendring Niedersachsen. Gemeinsam setzen sich die Partner für ein sozial gerechtes, inklusives und zukunftsfähiges Europa ein, um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Teilhabe zu fördern. In jährlichen Spitzentreffen und unterjährigen Arbeitsgruppen formulieren sie niedersächsische Interessen, Perspektiven und Ansprüche für ein sozialeres Europa.

Das Statement finden Sie hier als PDF zu dieser Presseinformation vor.

Kontakt:

Niedersächsische Staatskanzlei: Presse- und Informationsstelle der Niedersächsischen Landesregierung (pressestelle@stk.niedersachsen.de)

Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen: Heike Robrahn (heike.robrahn@dgb.de)

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen: Stefan Pietsch (presse@paritaetischer.de)
Landesjugendring Niedersachsen: Johann Janssen (janssen@ljr.de)

Ansprechpartner:

Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Johann Janssen (Schatzmeister)
Zeißstraße 13  30519 Hannover
Tel.: 0511 519 451 11
E-Mail: janssen@ljr.de
www.ljr.de