Alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die abgeschlossen werden, kommen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Abweichende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
1. Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für den Verkauf und die Abwicklung der Bestellungen, die über den Online-Shop des Landesjugendring Niedersachsen e.V. (LJR) unter www.ljr.de/shop getätigt werden. Abweichende Bedingungen der beteiligten Vertragspartei verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Betreiber des Online-Shops ist der Landesjugendring Niedersachsen, Zeißstr. 13, 30519 Hannover, Eingetragen im Vereinsregister Amtsgericht Hannover, Nr.: 4479, StNr.: 25/207/22953.
2. Zustandekommen des Vertrages
Alle Angebote des LJR sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Besteller und dem LJR kommt erst durch einen Auftrag des Bestellers und dessen Annahme durch den LJR zustande. Der Auftrag des Bestellers erfolgt online durch Ausfüllen und Abschicken des im Internet vom LJR bereitgestellten Bestellformulars. Der LJR nimmt den Auftrag an durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail oder konkludent durch Zusendung des/der bestellten Artikel/s.
3. Vorrätigkeit, Zusendung und Gefahrübergang
Bei kostenlosen Broschüren behalten wir uns vor, nur so viele zu versenden wie unser Bestand noch zulässt. Achten Sie hier auch auf die Maximalabgabe!
Wir liefern mit Beförderungsmitteln unserer Wahl zur im Bestellformular angegebenen Lieferadresse. Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der/die Artikel, aus nicht von uns zu vertretenden Gründen, nicht lieferbar ist/sind.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des LJR.
Mit der Absendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware oder der Verlust auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Kosten der Versendung trägt.
4. Preise und Versandkosten
Unsere Artikel-Preise ergeben sich aus den Angaben im Bestellformular. Die Versendungen erfolgen größtenteils über DHL, zu den angegebenen Kosten. Auch für kostenlose Materialien (also bei einem Warenwert von 0,- €) berechnen wir Portogebühren in Abhängigkeit vom Gewicht der Bestellung. Forderungen aufgrund durch den LJR durchgeführter Lieferungen sind gegen Rechnung innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Erhebung von Mahnkosten und die Erhebung von Verzugszinsen vor.
5. Widerrufsrecht
Natürlichen Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, abschließen, steht ein Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen ihren Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bekannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Landesjugendring Niedersachsen. e.V., Zeißstr. 13, 30519 Hannover, Tel.: 0511 5194510, eMail: shop@ljr.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der ausschließlichen Bestellung kostenloser Materialien.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Haftung für Mängel / Haftungsbegrenzung / Verjährung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist: Die Gewährleistungsrechte sind ganz ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerügt werden. Zur Wahrung der Frist genügt bei einer schriftlich erhobenen Rüge die rechtzeitige Absendung der Rüge. Die Beweislast bezüglich des Zugangs bleibt davon unberührt.
6.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer oder eine Kommune, so verjähren Mängelansprüche / Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.
7. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen alle erforderlichen Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses. Eine kommerzielle Verwertung der Daten und eine Weitergabe an unbefugte Dritte erfolgt nicht. Weitere Informationen sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden.
8. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
9. Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist Hannover Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dies gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem LJR und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.