Angesichts der aktuellen politischen Debatte im Bundesrat über Nutzungsverbote und Altersgrenzen in sozialen Medien bezieht der Landesjugendring Niedersachsen e.V. (LJR) klar Stellung gegen den Entschließungsantrag der niedersächsischen Landesregierung.

Der LJR warnt davor, junge Menschen durch Verbote pauschal von der gesellschaftlichen Teilhabe im digitalen Raum auszuschließen. Soziale Medien sind heute fester Bestandteil der Lebensrealität und wichtige Räume für politischen Austausch und gesellschaftliches Engagement. Ein pauschales Verbot für Kinder unter 14 Jahren, wie es derzeit diskutiert wird, sieht der LJR als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention – insbesondere gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 13) und den Zugang zu Medien (Art. 17).

Kimberly Haarstik vom Vorstand des Landesjugendrings erklärt dazu: „Kinderrechte zu wahren bedeutet nicht nur Schutz, sondern zwingend auch die Sicherstellung gesellschaftlicher Teilhabe. Wir erleben in der aktuellen Debatte, dass viel über Kinder und Jugendliche gesprochen wird, aber viel zu wenig mit ihnen. Ein pauschales Verbot würde junge Menschen von wichtigen Informationsquellen und Diskursräumen abschneiden, anstatt sie sicher darin zu begleiten. Wir fordern, dass die Stimmen der jungen Generation endlich gehört werden.“

Regulierung der Plattformen statt Einschränkung der Nutzer

Statt die Rechte der Kinder einzuschränken, fordert der Landesjugendring eine konsequente Regulierung der Anbieter. Bestehende Mechanismen wie der Digital Services Act (DSA) müssten effektiver angewandt werden. Ziel muss eine Umgebung sein, die durch „Safety-by-default“ sicher gestaltet ist, ohne die Nutzungsrechte zu beschneiden.

„Nicht die Kinder sind das Problem, sondern die Geschäftsmodelle der Plattformen. Wir brauchen eine strikte Regulierung von Mechanismen, die auf maximale Verweildauer und Verhaltenslenkung ausgelegt sind. Dazu gehören algorithmische Empfehlungen nur per Opt-in sowie Transparenz bei KI-generierten Inhalten. Gleichzeitig darf die Förderung der Medienkompetenz keine untergeordnete Maßnahme sein. Sie muss als präventiver Schutz in den Haushalten von Bund und Ländern fest verankert werden – und zwar für alle Generationen,“ betont Vorstandssprecherin Ann-Marie Reimann.

Die Kernforderungen des Landesjugendrings Niedersachsen im Überblick:

• Keine pauschalen Verbote: Ablehnung von generellen Social-Media-Verboten für Kinder und Jugendliche.
• Beteiligung sicherstellen: Einbeziehung junger Menschen und ihrer Erfahrungen in die politische Debatte.
• Plattformen regulieren: Verpflichtung der Anbieter zu datensicherer, überwachungsarmer Nutzung und Transparenz.
• Medienkompetenz stärken: Massive Förderung qualifizierter medienpädagogischer Angebote, insbesondere auch in der außerschulischen Bildung.

Hintergrundinformationen:

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. ist der Zusammenschluss der 19 landesweit organisierten niedersächsischen Jugendverbände. Er vertritt die Interessen von ca. 80 einzelnen Jugendverbänden und etwa 200 kommunalen Jugendringen sowie die Interessen der jungen Menschen in Niedersachsen. Ferner unterstützt der LJR das ehrenamtliche Engagement von 50.000 Jugendleiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen.

Ansprechpartner:

Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Adrian Schiebe (kommissarischer Geschäftsführer)
Zeißstraße 13
30519 Hannover

Tel.: 0511 519 451 13
E-Mail: schiebe@ljr.de
www.ljr.de

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