Gestern haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen angekündigt, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einzubringen, mit dem das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen bereits zur nächsten Landtagswahl auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. Der Landesjugendring Niedersachsen begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und fordert, dass Niedersachsen diesem Beispiel folgt.
Junge Menschen sind nicht nur Zuschauer*innen des politischen Geschehens, sondern aktive Gestalter*innen unserer Gesellschaft. Sie engagieren sich in Jugendverbänden, Initiativen und Bewegungen, übernehmen Verantwortung im Ehrenamt, in Schule und Ausbildung und tragen durch ihre Ideen und ihr Engagement zu einer lebendigen Demokratie bei. „Die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Signal. Auch in Niedersachsen müssen wir jungen Menschen endlich das Recht geben, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen“, betont Ann- Marie Reimann, Vorstandsmitglied des Landesjugendrings.
Das Wahlrecht ab 16 ist nicht neu: Schon heute dürfen Jugendliche in Niedersachsen bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, in mehreren Bundesländern gilt es auch für Landtagswahlen. Eine Absenkung des Wahlalters stärkt nicht nur die politische Teilhabe, sondern trägt auch dazu bei, Demokratie als Lern- und Übungsfeld frühzeitig erfahrbar zu machen.
Die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Stimmen älterer Generationen in unserer Demokratie immer stärker ins Gewicht fallen. Gleichzeitig betreffen viele politische Entscheidungen – etwa in den Bereichen Klima, Bildung, Wehrpflicht oder Rente – insbesondere junge Menschen, deren Perspektiven jedoch bislang nur unzureichend berücksichtigt werden. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre würde diesem Ungleichgewicht entgegenwirken und sicherstellen, dass die Anliegen der jungen Generation stärker im politischen Prozess Gehör finden.
Der Landesjugendring Niedersachsen fordert die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag auf, zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, damit das Wahlalter ab 16 bereits bei der nächsten Landtagswahl gilt. Parallel dazu gilt es, politische Bildung in Schulen und in der außerschulischen Jugendarbeit weiter zu stärken, um eine informierte und reflektierte Wahlentscheidung junger Menschen zu unterstützen.
„Nordrhein-Westfalen macht vor, wie es geht – jetzt ist Niedersachsen am Zug“, so Regina Gehlisch, Vorstandssprecherin des Landesjugendrings. „Ein Wahlrecht ab 16 ist kein Geschenk, sondern Ausdruck demokratischer Gerechtigkeit und ein wichtiger Schritt, um die Stimmen junger Menschen in unserem Land ernst zu nehmen. Wir fordern den Niedersächsischen Landtag auf, den Mut zu haben, junge Stimmen ernst zu nehmen. Demokratie gewinnt, wenn mehr Menschen daran teilhaben.“
Hintergrundinformationen:
Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. ist der Zusammenschluss der 19 landesweit organisierten niedersächsischen Jugendverbände. Er vertritt die Interessen von ca. 80 einzelnen Jugendverbänden und etwa 200 kommunalen Jugendringen sowie die Interessen der jungen Menschen in Niedersachsen. Ferner unterstützt der LJR das ehrenamtliche Engagement von 50.000 Jugendleiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen.
Ansprechpartner:
Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Adrian Schiebe (kommissarischer Geschäftsführer)
Zeißstraße 13
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Tel.: 0511 519 451 13
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