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Jugendpolitik im Landtag: heute gleich zwei mal

Heute berät der Niedersächsische Landtag gleich über zwei wichtige jugendpolitische Themen. So hat die Fraktion der FDP einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eingebracht. Wenig später beraten die neu gewählten Abgeordneten in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr über einen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU, in dem eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert wird.

Gesetz zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl
Mit dem Gesetzentwurf beziehen nun, nachdem die Fraktionen von SPD und Grünen bereits im Jahr 2016 einen entsprechenden Vorstoß gemacht haben, auch die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag klar und deutlich Stellung zu einer Absenkung des Wahlalters. Der Landesjugendring Niedersachen begrüßt den Gesetzentwurf und fordert die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen auf, sich den guten Argumenten für eine Wahlalterabsenkung nicht zu verschließen (an dieser Stelle verweisen wir auf die Stellungnahme des Landesjugendrings vom 05.04.2016 http://www.ljr.de/positionen/beteiligung/wahlalter-16.html). Bereits vor den Landtagswahlen hatte sich der Fraktionsvorsitzende und damalige Spitzenkandidat der FDP bei einer jugendpolitischen Veranstaltung des Landesjugendrings  deutlich für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen und betont: „Ein Koalitionsvertrag, in dem eine Absenkung des Wahlalters vereinbart ist, wäre ein besserer“ (http://www.nextvote.de/landtagswahl-2017/dinner-with-one/stefan-birkner-fdp.html).

Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen
Auch den Antrag der Abgeordneten von SPD und CDU zur Aufnahme von Kinderrechten in das deutsche Grundgesetz befürwortet der Landesjugendring deutlich. Mit diesem Antrag greifen die Regierungsfraktionen ein Anliegen auf, das seit langem durch zahlreiche Organisationen, sowie prominente Vertreter-innen aus Wissenschaft und Forderung gefordert wird. Jens Risse, Vorstandssprecher des Landesjugendrings sagt dazu: „Erfreulicherweise haben ja bereits die Sondierer in Berlin festgehalten, dass Kinderrechte ins Grundgesetzt aufgenommen werden sollen. Dass nun auch in Niedersachsen eine entsprechende Forderung Aufforderung beraten wird, zeigt, wie wichtig das Thema ist. Wir freuen uns, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bald auch ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden.“