In diesen FAQs fassen wir die wichtigsten Informationen für euch zusammen und aktualisieren diese fortlaufend. Wenn ihr weitere Fragen oder auch Infos habt, meldet euch gerne bei uns!
Bitte beachtet, dass wir keine Rechtsberatung anbieten können und dürfen!
Angebote der Jugendbildung ohne Übernachtung dürfen nach unserer Interpretation der erordnung unter folgenden Bedigngungen stattfinden:
Angesichts der bisherigen Entwicklungen und der aktuellen Lage empfehlen wir dringend, abzuwägen, welche der rechtlich zulässigen Spielräume genutzt werden und an welchen Stellen es verhältnismäßiger scheint, auf gegebene Möglichkeiten zu verzichten – zum Schutz der Teilnehmenden, Teamenden und der weiteren Kontaktpersonen.
Jede einzelne Person ist aufgefordert, Reisen und Ausflüge so weit wie möglich zu vermeiden
(§ 1). Die Verordnung untersagt den Betreiber*innen von Beherbergungsstätten zudem Übernachtungen zu touristischen Zwecken und gestattet nur Übernachtungen zu notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel aus Anlass von Dienstreisen (§ 10). Das Sozialministerium hat daher erklärt, dass Maßnahmen mit Übernachtung nicht gestattet sind.
Ja. Jugendkultur-Veranstaltungen (z.B. Open-Air-Kino, Konzerte, Kindertheater-Aufführungen) fallen unter die §7 und §8 der Verordnung.Daher sind solche Veranstaltungen aktuell nicht gestattet.
Ja. Seitens des Nds. Sozialministeriums und des NLJA gibt es seit dem 18.03.2020 eine Klarstellung, dass bei Landesförderungen Stornokosten zuwendungsfähig sind:
„Soweit es bei vom Land Niedersachsen durch das MS/LS – Landesjugendamt in den Bereichen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und Kinderschutz geförderten Veranstaltungen, Angeboten, Projekten etc. aufgrund des Coronavirus zu Ausfällen, Unmöglichkeit der Durchführung, Anreise (z. B. wegen Quarantäne) etc. kommt und Storno-/ oder anderweitige Ausfallkosten entstehen, können diese aufgrund der Ausnahmesituation im Rahmen der gewährten Zuwendung als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt und abgerechnet werden. Die Entscheidung über die Anerkennung und Einordnung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben steht im Ermessen der Bewilligungsbehörde.
Eine Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, soweit die Zuwendungsempfänger die Ausgaben nicht aus Eigenmitteln aufbringen können (Subsidiaritätsprinzip). Außerdem sind vorher alle Möglichkeiten einer möglichst kostenfreien oder -günstigen Stornierung in Anspruch zu nehmen, um die Kosten zu reduzieren. Dies ist entsprechend zu dokumentieren und von den Zuwendungsempfängern für eine Prüfung vorzuhalten. Die Ausgaben sind entsprechend im Verwendungsnachweis nachzuweisen.
Der Einsatz von digitalen Formaten als Ersatz ist ausdrücklich gewünscht. Der Einsatz von digitalen Formaten für durchzuführende Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Juleica wird befürwortet. Für die Juleica-Ausbildung kommt der Einsatz von digitalen Formaten auch wie bisher nicht in Betracht.“
Anmerkung: Nach Rücksprache mit dem NLJA dürfen einzelne Bestandteile/Einheiten der Juleica-Ausbildung, die methodisch dafür geeignet sind (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Rechte & Pflichten), online durchgeführt werden.
Eigenmittel sind in der Höhe einzubringen, wie sie im Finanzierungsplan der jew. Maßnahme vorgesehen waren.
Ja, Das NLJA hat für Bildungs-Maßnahmen, die nach dem JFG gefördert worden wären, ein Formular entwicklet, dass verwendet werden soll. Es kann auch hier (PDF) heruntergeladen werden.
Es herrscht Einigkeit, dass die in 2020 erreichten Teilnahmetage keine Berechnungsgrundlage für die Verwaltungskosten und BiRef-Stellen sein können. Ob stattdessen das Jahr 2019 oder der Durchschnitt der Jahre 2017 – 2019 zu Grunde gelegt wird, wird im Nachgang entschieden. Für die Bildungsmittel kann der LJR seinen Vorschlag für den Verteilerschlüssel anpassen und das Jahr 2020 auslassen.
Die Teilnahmetage aus dem Jahr 2021 sollen in die Berechnung der Verwaltungskosten und BiRef-Stellen 2023 einfließen: "Die Berechnung des Anspruches auf eine/mehrere Bildungsreferentenstelle/n bzw. auf die Personalkostenzuschüsse gemäß § 6 JFG sowie auf die Verwaltungskostenzuschüsse gemäß § 7 JFG erfolgt für das Jahr 2022 auf Grundlage der Jahre 2019 und 2021. Hierbei werden ebenfalls digitale und hybride Bildungsmaßnahmen berücksichtigt."
Für die Verwendungsnachweisführung sind zunächst die üblichen Teilnahmeliste ohne die Unterschrift der Teilnehmenden und natürlich der übliche Sachbericht etc.. ausreichend. Die Referent-inn-en des Seminars und der Träger zeichnen für Richtigkeit der Teilnahmeliste.
Ja, vom Niedersächsischen Sozialministerium haben wir die telefonische Information erhalten, dass Webinare u.ä. – zunächst für den Zeitraum der Corona-Krise – förderfähig und abrechenbar nach dem JFG sind. D.h. ihr könnt durch Webinare Teilnahmetage erlangen und Online-Maßnahmen als Bildungsmaßnahmen abrechnen (wenn sie ansonsten den Kriterien entsprechen).
Webinare „am Stück“ über 6 Stunden anzubieten (um damit Teilnahmetage nach dem JFG erzielen zu können) ist methodisch und inhaltlich nicht unbedingt sinnvoll. Es ist daher möglich, dass es auch bei Webinaren einen Methoden- und Arbeitsweißenwechsel gibt, wie auch bei Präsenzveranstaltungen.
So kann eine Webinar-Bildungsmaßnahme auch z.B. aus einem 1,5-stündigen Start-Webinar, einer offline-Stillarbeitsphase oder einer Kleingruppenphase (z.B. mittels Skype, Messenger-Diensten, Telefon, Breakout-Rooms...) und dann einem zweiten End-Webinar erfolgen kann, in dem dann die Ergebnisse etc. präsentiert & diskutiert werden. Wie bei anderen Bildungsmaßnahmen auch müssen die 6 Stunden aber an einem Tag erbracht werden, um als TNT zu zählen. Die verschiedenen Phasen des Webinars sollten konzeptionell gut dargestellt werden.
Zudem ist es im Jahr 2021 möglich, digitale und hybride Veranstaltungen auf 2 Tage aufzuteilen: "Diese Mindestdauer von sechs Stunden bei eintägigen Bildungsveranstaltungen zum Erreichen eines Teilnahmetages nach § 1 Abs. 4. Satz 1 der Verordnung über die Förderung von anerkannten Trägern der Jugendarbeit vom 7. September 1995 kann bei digitalen und hybriden Bildungsmaßnahmen auf zwei Tage verteilt werden. Digitale und hybride Bildungsveranstaltungen werden somit bei insgesamt mindestens sechsstündiger Dauer berücksichtigt. "
Kosten für jährliche Lizenzen und Software oder IT-Geräte können als Verwaltungskosten abgerechnet werden, Honorare und ähnliche maßnahmebezogene Kosten aus den Bildungsmitteln.
Zudem können die in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 nicht benötigten Haushaltsmittel für Bildungsmaßnahmen gemäß § 10 JFG aufgrund der Corona-Pandemie in entsprechender Höhe ausnahmsweise auch für IT-Ausstattung und/oder Digitalisierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können, sofern diese in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen.
Webinare sind zunächst für den Zeitraum der Untersagung von Angeboten der Jugendarbeit zuwendungsfähig. Für die „Zeit danach“ wird eine weitere Zuwendungsfähigkeit in Aussicht gestellt und ist seitens MS & NLJA befürwortet, dafür sind aber weitere Klärungen erforderlich. Verbände, die sich jetzt auf den Weg machen, neue digitale Angebote zu entwickeln und über den 20.04.2020 hinaus planen, sollen diese aber selbstverständlich auch durchführen dürfen. Hier kann es einen gewissen Übergangszeitraum geben, in dem Angebote, die im Zeitraum der Allgemeinverfügung angeschoben wurden – und im Sinne der vorhandenen Richtlinien und des JFG durchgeführt werden – auch beendet werden dürfen.
Jede Kommune hat sehr unterschiedliche Förderrichtlinie, so dass hierzu keine genrelle Aussage möglich ist. Daher muss leider jeder Zuwendungsgeber selber entscheiden und prüfen, ob Stornokosten zuwendungsfähig sind bzw. gemacht werden können.
Jede Kommune, die ein Interesse daran hat, dass es auch zukünftig ein breites jugendarbeiterisches Angebot gibt, sollte aber nach unserer Auffassung Lösungen finden, um Stornokosten zuwendungsfähig zu machen bzw. diese Kosten den Trägern zu erstatten.
Alle Verträge von Maßnahmen, die aufgrund von den behördlichen Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten, gelten als "nicht geschlossen".
Das bedeutet: Unterkünfte, Busunternehmen, Catering-Firmen usw. dürfen euch keine Stornokosten berechnen und müssen ggf. bereits geleistete Anzahlungen zurückzahlen. Umgekehrt müsst ihr Teilnahmebeiträge an die Teilnehmenden bzw. deren Eltern zurückerstatten.
Icht zurückbringen könnt ihr natürlich ggf. getätigte Einkäufe im Lebensmittel-Großhandel oder im Bastelbedarf.
Hier können wir noch keine klare rechtliche Einschätzung zu abgeben. Die für den Veranstalter negativste Antwort lautet: Esist eine ganz normale Stornierung, die Vertragspartner haben entsprechend Anspruch auf Stornokosten und die Teilnehmenden bekommen gezahlte Beiträge zurück.
Es gibt aber auch Jurist-inn-en, die auch in solchen Fällen von "höherer Gewalt" ausgehen, was zur Folge hätte, dass keine Stornokosten fällig werden. Auch inwiefern die Tatsache, dass die Maßnahme wenige Tage später sowieso hätte abgesagt werden müssen, hier eine andere Rechtslage schafft, kann zz. nicht beantwortet werden. Ggf. wird es hier auf die Rechtssprechung ankommen.
Für Zuwendungsempfänger gilt eine allgemeine Schadenminderungspflicht. Alle Möglichkeiten einer kostenfreien oder kostengünstigeren Stornierung sind in Anspruch zu nehmen, um den entstandenen finanziellen Schaden zu reduzieren bzw. absehbare Schäden zu vermeiden. Die Bemühungen müssen dokumentiert werden, insbesondere dann, wenn keine Lösung mit den Vertragspartnern gefunden werden konnte.
Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie die Pandemie weiter verläuft und ob es im Laufe des Jahres ggf. weitere Wellen gibt, die zu Verboten oder krankheitsbedingten Ausfällen führen, empfehlen wir euch folgende Dinge:
Gemäß dem Gesetz zur Arbeitsbefreiung zu Zwecken der Jugendarbeit und des Jugendsports ist die Voraussetzung für die Gewährung von Sonderurlaub der Besitz einer gültigen Juleica; Menschen, deren Juleicas nun ablaufen und ihre Juleica-Fortbildung coronabedingt abgesagt wurden, könnten demnach für die anstehenden Maßnahmen keinen Sonderurlaub (und somit keinen Verdienstausfall) beantragen.
Zz. wird an einer bundesweiten Regelung gearbeitet, die Gültigkeit aller jetzt auslaufenden Juleicas bis Oktober 2020 zu verlängern; sollte dies nicht gelingen, wird eine andere Lösung gesucht.
Hinweise für Ehrenamtliche, die jetzt die Juleica-Ausbildung absolviert hätten, geben wir in den kommenden Tagen
Für das 2. Halbjahr können (nach Auffassung des Landes/kommunale Auffassungen können abweichen!) weitere Maßnahmen geplant werde; auch hier sollte versucht werden, besondere Stornofristen zu vereinbaren; für den Zeitraum bis zu den Sommerferien wird von neuen Buchungen, die Stornokosten verursachen würden, abgeraten.
Juleica-Fortbildungen können – wenn die Lehrinhalte es ernöglichen – online durchgeführt werden. Juleica-Ausbildungen dürfen hingegen ncht komplett online durchgeführt werden. Hier ist der überwiegende Teil der Juleica-Ausbildung als Präsenzveranstaltung durchzuführen.
Die Online-Inhalte sollten zudem in dem anschließenden Präsenz-Teil noch einmal aufgegriffen werden, um das Erreichen der Lernziele zu überprüfen und bei Bedarf nachzuarbeiten.
Es gibt keine abschließende Auflistung der Inhalte, die online vermittelt werden können. Ausschlaggebend ist letztlich, ob der jeweilige Lehrinhalt für die online Vermittlung geeignet ist bzw. welche Methoden dafür eingesetzt werden.
Als schwierig wird die Online-Ausbildung vor allem bei den Inhalten angesehen, bei denen die persönliche Interaktion und das Erleben von Gruppe zentral ist (Anleitung von Spielen, Gruppenpädagogik,...); ebenfalls schwierig sind sensible Themen oder solchem die persönliche Betroffenheit der Teilnehmenden auslösen können. So empfehlen wir, z.B. das Thema Kindeswohlgefährdung oder auch das Berichten aus eigener Betroffenheit nicht in Online-Seminaren bearbeiten.
Hingegen sind andere Inhalte leichter online vermittelbar – z.B. Öffentlichkeitsarbeit oder auch Rechte & Pflichten.
Im Zweifelsfall könnt ihr uns eure methodischen Überlegungen gerne für ein Feedback zusenden.
Die Online-Inhalte sollten zudem in dem anschließenden Präsenz-Teil noch einmal aufgegriffen werden, um das Erreichen der Lernziele zu überprüfen und bei Bedarf nachzuarbeiten.
Wichtig erscheint es, die Online-Angebote gut in die Präsenzveranstaltung einzubinden. So sollte am Anfang nach Möglichkeit ein Präsenzblock stehen, damit sich die Teilnehmenden untereinander kennenlernen können und damit auch die Teamenden die Gruppe einschätzen können. Die Präsenz-Veranstaltung kann somit das Eis brechen und schafft mehr Nähe zu den virtuellen Personen auf dem Bildschirm.
Auch sollten die Inhalte aus den Online-Modulen noch einmal in einem weiteren Präsenzteil aufgegriffen werden, um sie so zu vertiefen und spätere Rückfragen zu ermöglichen.
Und natürlich müssen sich die Träger in der Ausbildung ein Bild davon machen können, ob die Teilnehmenden die nötige Reife und Kompetenzen haben, um die Aufgaben der Jugendgruppenleitung gut wahrnehmen zu können.
Im Leitfaden des MK für Schulleitungen, Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an Schulen heißt es dazu: "An offenen Ganztagsschulen findet vorerst kein Nachmittagsangebot statt. Gebundene Ganztagsangebote können weiterhin stattfinden, allerdings nur im Klassenverband und unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln auch beim Mittagessen."
Die meisten Vereinssatzungen sehen eine feste Amtszeit für den Vorstand vor – auch wenn das gesetzlich nicht erforderlich ist. Bei einer solchen Amtszeitbegrenzung empfiehlt sich eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Leider fehlt diese Klausel in manchen Satzungen.
Das hat problematische Folgen: Die Amtszeit endet dann automatisch und der Verein ist ohne rechtmäßigen Vorstand. Leider führt das aktuelle Versammlungsverbot nicht selten zu genau diesem Zustand.
Artikel 2, § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ermöglicht, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, d.h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um den Verein handlungsfähig zu erhalten.
Hinweis: Natürlich kann kein Vorstandsmitglied zur Fortsetzung des Amts gezwungen werden. Er müsste dann aber, wenn die Neuregelung in dieser Form in Kraft tritt, ausdrücklich zurücktreten. Dazu genügt eine formlose Erklärung einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied gegenüber.
(Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 379 – Ausgabe 5/2020 – 25.03.2020 | vereinsknowhow.de):
Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung (d.h. mit internetzgestützten Kommunikationsmedien, wie z.B. Videokonferenz o.ä.) zulässig ist, hat die Rechtsprechung bereits bestätigt (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2011, I-27 W 106/11). Allerdings ist dafür bisher eine entsprechende Satzungsregelung unverzichtbar.
Artikel 2, § 5 Abs. 2 Nr. 1 soll virtuelle Versammlungen der Präsenzversammlung gleichstellen. Für gültige Beschlusse ohne Zusammenkunft der Mitglieder ist dann weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bei der bisherigen schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Nach § 28 BGB würde diese Regelungen auch für Vorstandsitzungen gelten.
Hinweis: Ungeklärt ist aber die Frage, ob das umstandslos auch für Vereine gilt, bei denen einen nennenswerte Zahl von Mitgliedern nicht über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügt (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Dann kann eine virtuelle Versammlung eine „besondere Erschwernis" für die Teilnahme darstellen und die Beschlüsse zwar nicht nichtig (von vornherein unwirksam), aber anfechtbar machen.
Unser Tipp: Im Zweifel sollte dann – die künftig mögliche – vereinfachte schriftliche Beschlussfassung gewählt oder die virtuelle Versammlung zumindest dadurch ergänzt werden.
(Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 379 – Ausgabe 5/2020 – 25.03.2020 | vereinsknowhow.de):
Auch die schriftliche Beschlussfassung soll durch die Neuregelung vereinfacht werden. Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit. Es müssen also alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen. Bereits eine einzige Enthaltung führt zum Scheitern des Beschlusses.
Das soll sich durch Artikel 2, § 5 Abs. 3 des Gesetzes ändern. Danach ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Es gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse – also in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Verlangt ist nur die Textform. Es ist also keine Unterschrift erforderlich. Damit kommen für die Beteiligung an der Abstimmung auch E-Mail und andere elektronische Textmedien (z.B. SMS oder WhatsApp) in Frage.
Zusätzlich wird es durch Abs. 2 Nr. 2 möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Es sind so auch Mischformen aus virtueller Versammlung und schriftlicher Beschlussfassung möglich. Das gilt auch für Vorstandssitzungen.
(Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 379 – Ausgabe 5/2020 – 25.03.2020 | vereinsknowhow.de):