Nachdem die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am 01.09.2026 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen beschlossen hat, kann das Vorhaben jetzt zur weiteren Beratung in den Niedersächsischen Landtag gehen. Der Landesjugendring begrüßt, dass das Gesetz diese Hürde gemeistert hat, und wird sich nun in die politische Diskussion der Abgeordneten einbringen.

Nach über 50 Jahren der Jugendförderung in Niedersachsen, auf Grundlagen dieses Gesetzes, kann jetzt ein zeitgemäßes Regelwerk die Jugendförderung im Land neu gestalten. Die neue Förderstruktur ermöglicht neben einer Entbürokratisierung insbesondere einen niedrigschwelligen Zugang zur Förderung. Dazu zählt eine Basisförderung, auf die alle anerkannten Jugendverbände einen Anspruch haben, wenn sie landesweit aktiv sind. Zudem soll eine Anschubförderung für kleine Träger dazu führen, dass diese eine Perspektive zur dauerhaften Finanzierung haben, die ihnen bisher faktisch verwehrt war.

Die Verbindung der neuen Jugendförderung mit der Umsetzung von Schutzkonzepten ist dabei ein wichtiger Aspekt für die Qualität der Kinder- und Jugendarbeit in Bezug auf den Schutz von Kindern vor Übergriffen. Kimberly Haarstik, Vorstandsmitglied des Landesjugendrings, unterstreicht dazu: „Wir unterstützen die Aufnahme des Kinderschutzes in die Jugendförderung. Dies ist auch unabhängig von der Erarbeitung eines Kinderschutzgesetzes für Niedersachsen eine klare Haltung der Jugendverbände. Qualitativ gute Jugendarbeit für alle geht nicht ohne öffentliche Förderung und Kinderschutz ist eine essenzielle Säule guter Jugendarbeit. Die Verbindung beider Aspekte ist daher richtig und wichtig.“

„Aus einem umfassenden Beteiligungsprozess ist ein guter Gesetzesentwurf entstanden, der nun in die parlamentarische Beratung gehen kann,“ erläutert Nils Lüking, Vorstandssprecher des Landesjugendrings, und weiter: „Auch wenn wir Jugendverbände den Entwurf als großen Fortschritt für die Jugendförderung in Niedersachsen sehen, gibt es noch entscheidende Nachbesserungsbedarfe. Hierbei geht es um die Autonomie der Jugendverbände und Herausforderungen, die in Niedersachsen auf Grund seiner Fläche entstehen. Wir blicken deshalb positiv darauf, in Gesprächen mit den Abgeordneten unsere Punkte zu besprechen.“

Hintergrundinformationen:

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. ist der Zusammenschluss der 19 landesweit organisierten niedersächsischen Jugendverbände. Er vertritt die Interessen von ca. 80 einzelnen Jugendverbänden und etwa 200 kommunalen Jugendringen sowie die Interessen der jungen Menschen in Niedersachsen. Ferner unterstützt der LJR das ehrenamtliche Engagement von 50.000 Jugendleiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen.

Ansprechpartner:

Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Adrian Schiebe (kommissarischer Geschäftsführer)
Zeißstraße 13
30519 Hannover

Tel.: 0511 519 451 13
E-Mail: schiebe@ljr.de
www.ljr.de

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Anlässlich der anstehenden Abstimmung über die Neufassung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) äußert der Landesjugendring Niedersachsen e.V. Bedenken zum vorliegenden Gesetzentwurf. Der Landesjugendring begrüßt die Intention der Regierungsfraktionen ausdrücklich, die Mitwirkung und Einbindung von Kindern und Jugendlichen in den niedersächsischen Kommunen rechtlich zu stärken. Hier bestehen aber auch erhebliche Fehlsteuerungen, womit die gesetzliche Neuregelung ihr Ziel in der Praxis zu verfehlen droht.

Besonders positiv bewertet der Landesjugendring, dass sich nicht auf ein einziges Gremienformat festgelegt wird. So erhalten Kommunen die Möglichkeit, Beteiligungsformen flexibel an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen und auch offene, projektbezogene Formate zu berücksichtigen. Dies entspricht der Lebensrealität junger Menschen. Die Gefahr einer massiven Repräsentationslücke entsteht aber durch § 36 Abs. 3 Satz 1 NKomVG. Hieran übt der Landesjugendring deutliche Kritik. Dieser Absatz verengt die zuvor ermöglichte Flexibilität der Beteiligungsstruktur und muss gestrichen werden.

„Blickt man auf die Praxis in den Kommunen, drohen starre Gremien flexible und anlassbezogene Beteiligungsformen zu verdrängen. Wird die Beteiligung von jungen Menschen ausschließlich auf ein solches Gremium verengt, droht eine massive Repräsentationslücke,“ bekräftigt Nils Lüking, Vorstandssprecher des Landesjugendrings, die Probleme dieser Neuerung und sagt weiter: „Starre Gremienstrukturen erreichen oft nur einen kleinen Teil der jungen Menschen. Ohne die verpflichtende Kombination mit flexiblen, projektbezogenen Ansätzen wird das eigentliche Ziel – die breite Stärkung der Jugendbeteiligung – konterkariert.“

Um echte und wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung zu ermöglichen und Alibi-Beteiligung zu verhindern, verdeutlicht der Landesjugendring Niedersachsen seine Forderung an den Beteiligungsparagrafen § 36 NKomVG:

• Niedrigschwellige und offene Formate: Kommunen müssen sicherstellen, dass neben festen Gremien auch projekt- und anlassbezogene Beteiligungsverfahren angeboten werden, um allen jungen Menschen Zugang zu ermöglichen.
• Einbindung der Jugendverbände: Die bewährte Expertise von Jugendringen und Jugendverbänden (§ 12 SGB VIII) als gewählte und etablierte Interessenvertretungen muss verbindlich einbezogen werden.

Darüber hinaus unterstützt der Landesjugendring die Absenkung des passiven Wahlrechts für Hauptverwaltungsbeamte und -beamtinnen auf 18 Jahren sowie auf 16 Jahren für die Wahl in die Vertretungskörperschaften. Die bisher hierzu geäußerte Kritik von einzelnen Institutionen zeigen dabei auf, dass Adultismus in der politischen Diskussion einer Beteiligung junger Menschen oft im Wege steht. Deshalb ist die Absenkung des Wahlalters ein starkes Zeichen von Haltung seitens der Regierungsfraktionen.

Hintergrundinformationen:

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. ist der Zusammenschluss der 19 landesweit organisierten niedersächsischen Jugendverbände. Er vertritt die Interessen von ca. 80 einzelnen Jugendverbänden und etwa 200 kommunalen Jugendringen sowie die Interessen der jungen Menschen in Niedersachsen. Ferner unterstützt der LJR das ehrenamtliche Engagement von 50.000 Jugendleiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen.

Ansprechpartner:

Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Adrian Schiebe (kommissarischer Geschäftsführer)
Zeißstraße 13
30519 Hannover

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Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi hat am Donnerstag, den 02. April, das Haus des Jugendrotkreuzes in Einbeck besucht. An dem Termin nahmen Nils Lüking, Vorstandssprecher des Landesjugendrings Niedersachsen, Hans-Martin Grigoleit, Hausleiter der Einrichtung, Dr. Sabine Michalik, Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, sowie die Abgeordneten Frauke Heiligenstadt MdB und Rene Kopka MdL (beide SPD) teil.

Im Rahmen einer ausführlichen Hausführung wurde deutlich, vor welchen erheblichen finanziellen Herausforderungen Jugendbildungsstätten in Niedersachsen derzeit stehen. Steigende Betriebskosten, Investitionsbedarfe bei Gebäuden sowie eine strukturell unzureichende Förderung setzen viele Einrichtungen zunehmend unter Druck.

„Jugendbildungsstätten sind unverzichtbare Orte der Demokratiebildung. Hier erleben junge Menschen Mitbestimmung, Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz konkret“, betonte Nils Lüking. „Für die überregionale Jugendarbeit sind diese Orte von entscheidender Bedeutung. Umso unverständlicher ist es, dass diese wichtigen Lernorte bislang nicht angemessen vom Land Niedersachsen gefördert werden. Wer Demokratie stärken will, muss auch ihre Lernorte sichern.“

Besonders kritisch wurde beim Austausch die bislang ausgebliebene Beteiligung von Jugendbildungsstätten am Sondervermögen Infrastruktur bewertet. Trotz offensichtlicher Bedarfe bei Sanierung, Modernisierung und energetischer Ertüchtigung bleiben diese Einrichtungen unberücksichtigt, wie die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lukas Reinken (CDU) mitteilte (Drs. 19/9040). Damit zeigt sich auch an den Jugendbildungsstätten, dass vom Sondervermögen keine zusätzlichen Mittel in die Infrastruktur fließen. Die Verwendung des Sondervermögens wird damit keiner Generationengerechtigkeit gerecht und junge Menschen werden später die Rechnungen bezahlen und heute weiter auf Modernisierung verzichten müssen.

Hans-Martin Grigoleit machte die konkreten Auswirkungen vor Ort deutlich: „Wir leisten hier täglich wertvolle Bildungsarbeit für junge Menschen aus ganz Niedersachsen. Doch ohne ausreichende Investitionsmittel geraten viele Häuser an ihre Grenzen. Es geht längst nicht mehr nur um Weiterentwicklung, sondern in vielen Fällen um den Erhalt der Infrastruktur.“ In den letzten Jahren sind viele Jugendbildungsstätten und Gruppenhäuser in der Region und darüber hinaus geschlossen worden. „Jede einzelne Einrichtung fehlt bei der Jugendarbeit und darum ist es so wichtig die noch existierenden zu erhalten.“, so Hans-Martin Grigoleit.

Die Kritik der Akteur*innen vor Ort steht im Einklang mit einem gemeinsamen Appell von Landesjugendring, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Paritätischem Jugendwerk, der AG Nds. Schullandheime und den Jugendherbergswerken. In einem offenen Brief fordern sie, Jugendbildungsstätten, Schullandheime und Jugendherbergen endlich eine auskömmliche Förderung zu ermöglichen. Diese Einrichtungen seien zentrale Bildungsorte außerhalb von Schule, die einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftlichen Teilhabe junger Menschen leisten.

„Die Landespolitik ist jetzt gefordert, klare Prioritäten zu setzen“, so Lüking weiter. „Es reicht nicht, die Bedeutung dieser Einrichtungen rhetorisch anzuerkennen – es braucht konkrete finanzielle Unterstützung und strukturelle Absicherung.“
Der Besuch des Sozialministers wurde von allen Beteiligten als wichtiges Signal gewertet. Gleichzeitig machten die Gesprächspartner deutlich, dass weiteren Gesprächen nun auch konkrete Investitionen folgen müssen.

Jugendbildungsstätten wie das Haus des Jugendrotkreuzes in Einbeck leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Bildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit sie diese Aufgabe auch künftig erfüllen können, braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln.

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Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. ist der Zusammenschluss der 19 landesweit organisierten niedersächsischen Jugendverbände. Er vertritt die Interessen von ca. 80 einzelnen Jugendverbänden und etwa 200 kommunalen Jugendringen sowie die Interessen der jungen Menschen in Niedersachsen. Ferner unterstützt der LJR das ehrenamtliche Engagement von 50.000 Jugendleiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen.

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Angesichts der aktuellen politischen Debatte im Bundesrat über Nutzungsverbote und Altersgrenzen in sozialen Medien bezieht der Landesjugendring Niedersachsen e.V. (LJR) klar Stellung gegen den Entschließungsantrag der niedersächsischen Landesregierung.

Der LJR warnt davor, junge Menschen durch Verbote pauschal von der gesellschaftlichen Teilhabe im digitalen Raum auszuschließen. Soziale Medien sind heute fester Bestandteil der Lebensrealität und wichtige Räume für politischen Austausch und gesellschaftliches Engagement. Ein pauschales Verbot für Kinder unter 14 Jahren, wie es derzeit diskutiert wird, sieht der LJR als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention – insbesondere gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 13) und den Zugang zu Medien (Art. 17).

Kimberly Haarstik vom Vorstand des Landesjugendrings erklärt dazu: „Kinderrechte zu wahren bedeutet nicht nur Schutz, sondern zwingend auch die Sicherstellung gesellschaftlicher Teilhabe. Wir erleben in der aktuellen Debatte, dass viel über Kinder und Jugendliche gesprochen wird, aber viel zu wenig mit ihnen. Ein pauschales Verbot würde junge Menschen von wichtigen Informationsquellen und Diskursräumen abschneiden, anstatt sie sicher darin zu begleiten. Wir fordern, dass die Stimmen der jungen Generation endlich gehört werden.“

Regulierung der Plattformen statt Einschränkung der Nutzer

Statt die Rechte der Kinder einzuschränken, fordert der Landesjugendring eine konsequente Regulierung der Anbieter. Bestehende Mechanismen wie der Digital Services Act (DSA) müssten effektiver angewandt werden. Ziel muss eine Umgebung sein, die durch „Safety-by-default“ sicher gestaltet ist, ohne die Nutzungsrechte zu beschneiden.

„Nicht die Kinder sind das Problem, sondern die Geschäftsmodelle der Plattformen. Wir brauchen eine strikte Regulierung von Mechanismen, die auf maximale Verweildauer und Verhaltenslenkung ausgelegt sind. Dazu gehören algorithmische Empfehlungen nur per Opt-in sowie Transparenz bei KI-generierten Inhalten. Gleichzeitig darf die Förderung der Medienkompetenz keine untergeordnete Maßnahme sein. Sie muss als präventiver Schutz in den Haushalten von Bund und Ländern fest verankert werden – und zwar für alle Generationen,“ betont Vorstandssprecherin Ann-Marie Reimann.

Die Kernforderungen des Landesjugendrings Niedersachsen im Überblick:

• Keine pauschalen Verbote: Ablehnung von generellen Social-Media-Verboten für Kinder und Jugendliche.
• Beteiligung sicherstellen: Einbeziehung junger Menschen und ihrer Erfahrungen in die politische Debatte.
• Plattformen regulieren: Verpflichtung der Anbieter zu datensicherer, überwachungsarmer Nutzung und Transparenz.
• Medienkompetenz stärken: Massive Förderung qualifizierter medienpädagogischer Angebote, insbesondere auch in der außerschulischen Bildung.

Hintergrundinformationen:

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. ist der Zusammenschluss der 19 landesweit organisierten niedersächsischen Jugendverbände. Er vertritt die Interessen von ca. 80 einzelnen Jugendverbänden und etwa 200 kommunalen Jugendringen sowie die Interessen der jungen Menschen in Niedersachsen. Ferner unterstützt der LJR das ehrenamtliche Engagement von 50.000 Jugendleiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen.

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