Jugendpolitische Forderungen zur Landtagswahl 2017

In fünf Jahren zu einem jugendgerechten Niedersachsen — die jugendpolitische Forderungen für die Landtagswahlen am 15.10.2017

Politik für ein jugendgerechtes Aufwachsen bedeutet u.a., Freiräume für die individuelle Entfaltung als junger Mensch zu schaffen. Dies bedeutet mit Blick auf die Gestaltung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen für junge Menschen weiter, sich nicht nur auf die Vorbereitung für das spätere Berufsleben zu beschränken und sich damit kommerziellen Verwertungsinteressen zu unterwerfen. Vielmehr heißt es, jungen Menschen den notwendigen Raum zu geben, in dem sie sich selbst ausprobieren und ihre eigenen Stärken und Schwächen erproben können. Jugendarbeit bietet genau diese Freiräume und unterstützt junge Menschen dabei, sich diese auch aktiv anzueignen und sie zu gestalten. Dadurch erfahren die jungen Menschen ganz praktisch, was demokratische Mitbestimmung bedeutet, sie lernen, Verantwortung zu übernehmen, und entwickeln damit wesentliche soziale Kompetenzen.
Junge Menschen sind die Zukunft. Sie sind das Wertvollste, das eine Gesellschaft hat. Um den komplexen Anforderungen eines immer  schnelleren sozialen Wandels gerecht zu werden, brauchen junge Menschen die bestmöglichen Startchancen! Daher fordern die Jugendverbände im  Landesjugendring Niedersachsen e.V. von den Parteien klare Bekenntnisse für ein stärkeres Engagement für junge Menschen.

Junge Menschen sind die prägenden Akteur-inn-e-n der Gesellschaft von morgen. Schon heute müssen sie ihre eigene Zukunft aktiv mitgestalten können. Sie selbst können ihre eigenen Belange am besten vertreten. Daher sind junge Menschen an allen sie betreffenden Entscheidungen angemessen zu beteiligen. Jugendverbände, als Zusammenschlüsse junger Menschen, leisten seit Langem einen wichtigen Beitrag, indem sie als legitimierte Interessenvertretung jugendpolitisch agieren. Auch sie müssen infolgedessen adäquat an Entscheidungen, die Einfluss auf junge Menschen entwickeln, beteiligt werden.

Ein wesentlicher Grund für den hohen Zulauf bei rechtspopulistischen Parteien und Wählerbündnissen ist auch das mangelnde Vertrauen in Politiker-innen. Insbesondere bei jungen Menschen muss ein solches Vertrauen aufgebaut werden und erhalten bleiben, damit für entsprechende Ideologien und Gesellschaftsbilder kein Raum entsteht. Dafür ist es wichtig, dass die Politik die Interessen und Wünsche junger Menschen aufgreift, sich ernsthaft mit Jugendlichen auseinandersetzt und ihr Handeln — ggf. auch eine Ablehnung von Forderungen junger Menschen — verständlich begründet.

Konkret bedeutet das:


  • Die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an kommunal- und landespolitischen Entscheidungen müssen — unter Einbeziehung digitaler Medien — weiterentwickelt werden. Dabei ist die Funktion der Jugendverbände und Jugendringe als Interessenvertretung junger Menschen zwingend zu achten.    
  • Durch einen gemeinsam mit den Jugendverbänden entwickelten Jugendcheck müssen bei allen Vorhaben des Landes die Auswirkungen auf junge Menschen überprüft werden. Sofern eine besondere Relevanz der Vorhaben für Jugendliche gegeben ist, muss eine verbindliche Beteiligung junger Menschen unter Einbeziehung der Jugendverbände gesetzlich geregelt werden.    
  • Träger, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegenüber der Landespolitik vertreten, müssen vermehrt angehört und deren Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten müssen ausgebaut werden.    
  • Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen muss auf 14 Jahre gesenkt werden.

Eine ganzheitliche Bildung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Gesellschaft. Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe und damit ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Für die Zukunftschancen junger Menschen ist eine zukunftsfähige und umfassende Bildung daher wichtiger denn je. Dabei ist Bildung sowohl Kompetenz- als auch Wissenserwerb und findet in unterschiedlichen Zusammenhängen statt: u.a. in der Familie, im Kindergarten, unter Gleichaltrigen, in der Schule, bei Angeboten bzw. in Strukturen der Jugendarbeit, in den Medien und in der weiterführenden Ausbildung. Daher muss Bildung als ganzheitlicher Prozess begriffen werden, an dem eine Vielzahl an Akteur-inn-e-n beteiligt ist. Gelingende Bildung braucht daher eine gleichberechtigte und konstruktive Zusammenarbeit aller Bildungsträger. Jugendverbände als Orte des non-formalen Kompetenz- und Wissenserwerbs sowie informeller Bildungsprozesse in geschützten Räumen leisten dazu seit Jahren ihren Beitrag. Es ist notwendig, diesen Beitrag anzuerkennen.

Konkret fordern wir:


  • Bildung muss mehr sein als Schule. Außerschulische Bildung muss als gleichberechtigter Partner in einer Bildungslandschaft gesehen und daher aufgewertet und gefördert werden. Zudem müssen außerunterrichtliche Angebote der Ganztagsschulen über ein Bildungsbüro schulübergreifend koordiniert und für Schüler-innen aller (Ganztags)Schulen offen sein, um dadurch die Diversität zu fördern, junge Menschen mit unterschiedlichen Bildungsniveaus zu erreichen und das Entstehen neue Freundschaften zu erleichtern. Dafür müssen entsprechende Strukturen geschaffen und Ressourcen (finanziell, personell und materiell) zur Verfügung gestellt werden.    
  • Die Bildungschancen junger Menschen müssen unabhängig von ihrer (fam.) finanziellen Situation sein. Schulische und außerschulische Bildungsangebote müssen grundsätzlich kostenfrei sein. Allen jungen Menschen, die in Niedersachsen leben, müssen die erforderlichen Mittel für eine gute Bildung zur Verfügung gestellt werden; dazu gehört auch die Lehrmittelfreiheit an Schulen.    
  • Lehrpläne an Schulen und Hochschulen müssen entfrachtet und zeitgemäß weiterentwickelt werden.  
  • Schule und weitere Bildungsorte müssen ein Ort des vielfältigen, gewalt- und diskriminierungsfreien Lernens sein.    
  • In einer Zeit, in der Kriege und militärische Konflikte weltweit zunehmen, müssen Schulen einen besonderen Fokus auf Friedenserziehung legen, beispielsweise indem sie die Schüler-innen befähigen Konfliktursachen zu verstehen und zu hinterfragen.    
  • Ein auswahlfähiges, qualitativ hochwertiges Angebot an Ausbildungsplätzen muss gewährleistet werden. Schon während der beruflichen Erstausbildung muss den jungen Erwachsenen ein eigenständiges Leben möglich sein, was eine angemessene Vergütung voraussetzt. Ehrenamtliches Engagement muss auch in der Ausbildung gewürdigt und anerkannt werden.        
  • Medienkompetenz ist eine zentrale Schlüsselkompetenz und muss als solche in der schulischen und außerschulischen Bildung fester Bestandteil sein. Wichtig ist, dass junge Menschen schon früh lernen, sich Informationen zu erschließen,  und eigenständig zu bewerten. Die Bildungsträger müssen für dieses Aufgabenfeld qualifiziert werden und insbesondere müssenfreie Träger die notwendigen Ressourcen erhalten.    
  • Die Jugendverbände begrüßen die Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung. Hauptaufgabe der Landeszentrale muss es sein, die Träger der politischen und gesellschaftlichen Bildung zu vernetzen sowie die Weiterentwicklung und Durchführung von Bildungsangeboten zu fördern und dadurch die zivilgesellschaftlichen Strukturen zu stärken.    
  • Auch jungen Menschen, die derzeit keine oder nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben, müssen eine schulische Bildung und die Teilhabe an außerschulischen Bildungsangeboten ermöglicht werden.

Junge Menschen dürfen nicht die Leidtragenden einer haushälterischen Konsolidierungspolitik sein. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts darf nicht zu Lasten einer zukünftigen Generation umgesetzt werden. Vielmehr brauchen junge Menschen die bestmöglichen Startchancen in die Gesellschaft. Jugendverbände und -initiativen sowie die anderen Träger der Jugendarbeit leisten einen maßgeblichen Beitrag zu einer kinder- und jugendgerechten Gesellschaft und sind ein wichtiger Partner bei der Sozialisation junger Menschen. Daher darf bei den Ausgaben für Kinder und Jugendliche nicht gespart werden. Die seit Jahren fehlende Erhöhung von Fördermitteln für die Jugendarbeit bedeutet de facto eine schleichende Entwertung der Förderung.

Konkret fordern wir von der Niedersächsischen Landespolitik:


  • Das Land Niedersachsen muss seine Gesamtverantwortung für die Jugendarbeit wieder stärker wahrnehmen. Dazu gehört eine fachliche und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Jugendarbeit und eine Stärkung der Rolle der freien Träger.    
  • Die Förderung der Jugendarbeit muss entbürokratisiert werden.    
  • Die Bildungsmittel für Jugendarbeit müssen um 2.000.000 € erhöht werden. Darüber hinaus bedarf es einer jährlichen Erhöhung als Inflationsausgleich.    
  • Das Förderprogramm Generation³ muss auch über das Jahr 2019 hinaus jungen Menschen flexibel und jugendverbandsnah Fördermittel zur Verfügung stellen. Generation³ hat, wie auch das Vorgängerprogramm Generation 2.0, gezeigt, dass Jugendarbeit mit kreativen und innovativen Projekten auf aktuelle Herausforderungen reagieren kann, wenn dafür die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.    
  • Zur Sicherung infrastruktureller Rahmenbedingungen müssen die bestehenden jugendverbandlichen Bildungsstätten und Jugendeinrichtungen erhalten bleiben und verstärkt gefördert werden.

Die wesentliche Grundlage aller Jugendarbeit ist das ehrenamtliche Engagement der vielen tausend Jugendleiter-innen. Das gilt in besonderem Maße in Niedersachsen, denn in keinem anderen Bundesland wurden bis heute so viele Juleicas ausgestellt. Doch damit dieses Engagement möglich wird, bedarf es grundlegender Rahmenbedingungen. So ist eine professionelle Unterstützung für Ehrenamtliche bei einer zunehmenden Komplexität der jugendlichen Lebenswelt immer wichtiger. Doch leider gibt es in Niedersachsen im Bundesvergleich weniger hauptamtliches Personal als in anderen Bundesländern. Auch die Verdichtung der Schul- und Studienzeit führt dazu, dass Schüler-innen und Student-inn-en immer weniger Zeit für ehrenamtliches Engagement finden und dadurch die Verweildauer bei Trägern der Jugendarbeit immer kürzer wird. Dies steht konträr zu den wachsenden Anforderungen an die Jugendarbeit.

Für eine wirksame und nachhaltige Unterstützung der Ehrenamtlichen fordert der Landesjugendring:


  • Das Land Niedersachsen muss mit einer Förderinitiative die regionale Ebene der Jugendverbände, Jugendringe und Jugendgruppen stärken. Dazu soll in jedem Jugendamtsbezirk eine „Regionalstelle für ehrenamtliches Engagement“ geschaffen werden, die ehrenamtlich Engagierte unbürokratisch vernetzt, qualifiziert und unterstützt.    
  • Der Bildungsauftrag von (Hoch)Schulen und Universitäten darf sich nicht alleine auf den Lernstoff der Fächer beschränken; Schüler-innen und Student-inn-en sollen ermutigt und motiviert werden, sich gesellschaftlich zu engagieren. Dafür ist es notwendig, dass jungen Menschen die nötigen Zeitfenster für ehrenamtliches Engagement planbar im Rahmen von schulischen und universitären Pflichten freigehalten werden. Konkret müssen an Ganztagsschulen mindestens zwei Nachmittage unterrichtsfrei sein. Weiter ist es notwendig, dass ehrenamtlich erworbene Qualifikationen auf das Studium angerechnet werden können.  
  • Das Land Niedersachsen muss mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Beschäftigten durch Freistellungen und Lohnfortzahlungen ehrenamtliches Engagement bei der Betreuung von Ferienfreizeiten und Seminaren ermöglichen. Solche Regelungen müssen 
auch bei Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, umgesetzt werden.    
  • Weiter muss die Arbeitsbefreiung für Zwecke der Jugendpflege und des Jugendsports so angepasst werden, dass die Arbeitsbefreiung nicht nur auf höchstens drei Veranstaltungen im Jahr beschränkt ist, sondern die festgeschriebenen zwölf Tage unter den bestehenden Antragsfristen ohne Einschränkung einer Anzahl der Veranstaltungen genommen werden können. Eine Harmonisierung der verschiedenen Regelungen der Bundesländer, mindestens auf dem niedersächsischen Niveau, ist anzustreben.

Vielfalt bereichert und prägt das Zusammenleben in der Gesellschaft. Vielfalt muss als Chance gesehen werden. Alle jungen Menschen, unabhängig von individuellem oder familiärem Bildungsgrad und Einkommen, Geschlecht, Familienform, Religion, kultureller und familiärer Herkunft, sexueller Orientierung, Aufenthaltsstatus, körperlicher, geistiger oder seelischer Beeinträchtigungen haben das gleiche Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Kein junger Mensch darf diskriminiert oder angefeindet werden. Diversitätsbewusstsein und Diskriminierungskritik müssen als Querschnittsaufgabe verstanden, gefördert und etabliert werden.

Konkret fordern wir:


  • Migrant-inn-enjugendselbstorganisationen (MJSOen) sind eigenständige Zusammenschlüsse junger Menschen mit Migrationshintergrund. Hier gestalten sie eigenständige Angebote der Jugendarbeit. Der Aufbau von MJSOen muss durch das Land mit speziellen Förderinstrumenten unterstützt werden.
  • Die gesellschaftliche Teilhabe junger Geflüchteter darf nicht an fehlenden finanziellen Ressourcen der Geflüchteten scheitern. Spezielle Fördermittel müssen allen jungen Menschen die Teilhabe an den Angeboten der Jugendarbeit ermöglichen.    
  • Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gleich welcher Herkunft sind in erster Line eins: junge Menschen. Leistungen der Jugendhilfe müssen allen jungen Menschen bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Deshalb darf es für junge Geflüchtete keine Jugendhilfe „zweiter Klasse“ geben – dafür soll sich das Land Niedersachsen in seinem eigenen Regelungsbereich und auch auf Bundesebene einsetzen.    
  • Die Inklusion von jungen Menschen mit Behinderungen gilt es weiterzuentwickeln, zu qualifizieren, zu optimieren und nachhaltig zu verankern, dies gilt auch für Angebote der Jugendarbeit. Um diese inklusiver zu gestalten, bedarf es entsprechender Ressourcen.    
  • Noch immer ist für junge Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, die Entfaltung der sexuellen Orientierung schwierig. Daher bedarf es neben allgemeinen Informations-, Sensibilisierungs- und Anti-Diskriminierungsangeboten auch der Unterstützung und Begleitung von jungen Menschen.    
  • In einer vielfältigen Gesellschaft ist kein Platz für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,  Rechtspopulismus und rechte Hetze. Daher müssen mit aller Kraft Vorurteile abgebaut werden und es muss vielfaltsfeindlichen Gedanken entgegengetreten und aktiv entgegengewirkt werden. Diese Haltung fordern wir von allen politischen Akteur-inn-e-n.

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet auch für junge Menschen große Herausforderungen. Sie wachsen heute in einer digitalen Gesellschaft auf. Darauf müssen sie bestmöglich vorbereitet werden. Gleichzeitig müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt und die Rahmenbedingungen konstruktiv gestaltet werden. Niedersachsen geht einen Erfolg versprechenden Weg in der medienpolitischen Debatte. Nun kommt es darauf an, Qualifizierungsbausteine nachhaltig zu verankern und Beteiligungsplattformen zu initiieren. Medienkompetenz muss als Querschnittsaufgabe verstanden, gefördert und etabliert werden. Dabei kommt dem Feld der Jugendarbeit eine besondere Bedeutung zu – wird doch hier der Fokus auf gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung gelegt.

Konkret fordern wir:



  • Das Land Niedersachsen muss dazu beitragen, einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet zu gewährleisten. Dazu gehört auch ein freier Zugang in öffentlichen Einrichtungen wie auch in Einrichtungen der Jugendarbeit.    
  • Im Sinne von Open Data und Open Government gilt es, offene und transparente Prozesse und Schnittstellen in den politischen Entscheidungen zu etablieren. Jugendarbeit, in ihrer Funktion als Sozialisationsinstanz und Sprachrohr jugendpolitischer Interessen, kann und muss hier eine zentrale Rolle spielen.

Das Land Niedersachsen muss auch zukünftig ein attraktiver Lebensort für junge Menschen sein. Gesellschaftliche Veränderungen wie der demografische Wandel, Globalisierung und Digitalisierung stellen massive Anforderungen an junge Menschen und sind mit Unsicherheiten für die eigene Lebensplanung verbunden. Daher müssen die Rahmenbedingungen für ein jugendgerechtes Aufwachsen und die Aussicht auf eine lebenswerte Gesellschaft von morgen sichergestellt werden.
Konkret bedeutet das:


  • Junge Menschen brauchen eine klare berufliche Perspektive. Daher bedarf es eines Rechtsanspruchs auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz. Niedersachsen als Agrar-, Industrie und Dienstleistungsstandort muss auch in Zukunft Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen zur Verfügung stellen.    
  • Nachhaltiges und ökologisches Handeln muss ein wesentlicher Prüfstein bei allen politischen Handlungen sein. Eine lebenswerte Umwelt muss auch zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen. Das Land muss alle Anstrengungen unternehmen, Umweltbelastungen wie die Verunreinigung von Böden, Luft und Gewässern zu verhindern.    
  • Es ist wichtig, bei der Diskussion um den demografischen Wandel dem Blickwinkel junger Menschen eine besondere Bedeutung beizumessen, denn die Antwort auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft muss mehr sein, als seniorengerechte Lebensräume und barrierefreie Infrastruktur. Die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs müssen für junge Menschen kostenlos und entsprechend ihrer Bedürfnisse, ihrer Ansprüche an Freizeit-Gestaltung, ihrer Zeit-Rhythmen und ökologischer Standards weiterentwickelt werden. Dazu gehören Bahnverbindungen, Schnellbuslinien, Bedarfsverkehre und Carsharing-Angebote. Es muss gewährleistet werden, dass junge Menschen in allen Teilen des Landes gleiche Lebensbedingungen für ein jugendgerechtes Aufwachsen vorfinden.

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