Jugendpolitische Forderungen zur Landtagswahl 2013

Junge Menschen brauchen Freiräume

Junge Menschen sind das wertvollste Gut der Gesellschaft. Sie werden die Zukunft gestalten, sie werden die Entscheidungs- und Leistungsträger-innen von morgen sein – doch sie werden aufgrund des demographischen Wandels auch immer weniger. Deshalb muss es in einer zukunftsfähigen Gesellschaft bestmögliche Startchancen für Kinder und Jugendliche geben!

Die Jugendphase ist bei Weitem nicht nur die Vorbereitung auf das spätere Berufsleben. Daher darf die Jugendphase nicht unter kommerziellen Verwertungsinteressen durchgeplant und strukturiert werden. Junge Menschen brauchen Freiräume, in denen sie sich selber entfalten und ausprobieren können, in denen sie eine eigenständige Persönlichkeit entwickeln können und lernen, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Jugendarbeit bietet genau diese Freiräume: junge Menschen gestalten hier ihre Freizeit, lernen Mitbestimmung und Demokratie, übernehmen Verantwortung und erlernen damit wesentliche soziale Kompetenzen.

Sowohl für die Zukunftschancen des einzelnen jungen Menschen als auch für die Gesellschaft ist eine gute, zukunftsfähige und umfassende Bildung heute wichtiger denn je. Bildung ist sowohl Kompetenz- als auch Wissenserwerb und findet bei verschiedenen Gelegenheiten statt: in der Familie, unter Gleichaltrigen, im Kindergarten, in der Jugendarbeit, in der Schule, in den Medien und in der weiterführenden Ausbildung. Bildung muss heute als lebenslanger Prozess verstanden werden, für den die Basis in der Kindheit und Jugend gelegt wird. Hier entstehende Bildungsunterschiede lassen sich später kaum kompensieren. Gelingende Bildung braucht eine gute, gleichberechtigte und konstruktive Zusammenarbeit unterschiedlicher Bildungsträger, die Kindern und Jugendlichen neben formaler Schulbildung auch non-formale und informelle Lernprozesse ermöglicht.

Konkret fordern wir von der niedersächsischen Landespolitik:

  • Es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren finanziellen Möglichkeiten eine angemessene und umfassende Bildung zu ermöglichen. Inner- und außerschulische Bildungsangebote für junge Menschen müssen grundsätzlich kostenfrei sein. Als erster Schritt ist die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit notwendig.
  • An Ganztagsschulen müssen zwei Nachmittage unterrichtsfrei sein, um so z.B. den Raum für Jugendarbeit und gesellschaftliches Engagement zu schaffen.
  • Außerschulische Bildung muss als gleichberechtigter Partner in der Bildungslandschaft gesehen und daher aufgewertet und stärker gefördert werden. Insbesondere in der unmittelbaren Kooperation zwischen Schule und außerschulischen Bildungsträgern (wie z.B. Jugendverbänden) müssen alle Partner in die Lage versetzt werden, an der Konzeption von Bildungslandschaften mitzuwirken sowie dafür eigene Angebote zu entwickeln und einbringen zu können. Dafür müssen entsprechende Strukturen geschaffen und gleiche materielle, finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
  • Auf der Landesebene müssen die Verbände in die Lage versetzt werden, jugendarbeiterische Angebote an Schulen zu vernetzen, zu koordinieren und zu unterstützen. Dafür sollte das Kultusministerium die notwenigen finanziellen Mittel  für die „Förderung von jugendarbeiterischen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Schule” zur Verfügung stellen.
  • Lehrpläne an Schulen und Hochschulen müssen entfrachtet und zeitgemäß weiterentwickelt werden.
  • Das Erststudium muss studienbeitragsfrei sein, da Studiengebühren die soziale Selektion verstärken und ehrenamtliches Engagement erschweren.
  • Ehrenamtliches Engagement muss im Studium positiv gewürdigt werden; nachteilige Auswirkungen darf es nicht geben (Anerkennung von Studienleistungen, Anrechnung auf evtl. Gebühren für Langzeitstudierende oder Zweitstudium).
  • Ein auswahlfähiges, qualitativ hochwertiges Angebot an Ausbildungsplätzen muss gewährleistet werden. Schon während der beruflichen Erstausbildung muss den jungen Erwachsenen ein eigenständiges Leben möglich sein, was eine angemessene Entlohnung voraussetzt. Ehrenamtliches Engagement muss auch in Ausbildung und Beruf gewürdigt werden.
  • Der Erwerb von Medienkompetenz durch Kinder und Jugendliche muss in der schulischen und außerschulischen Bildung fester Bestandteil sein. Dabei geht es weniger um das Vermitteln von technischen Fertigkeiten. Kinder und Jugendliche müssen lernen können, Informationen zu erschließen und zu bewerten. Sie müssen Potenziale vielfältiger Medientypen erkennen und sie gestalten können. Die Bildungsträger müssen für dieses Aufgabenfeld qualifiziert werden und insbesondere freie Träger die notwendigen Ressourcen erhalten.

Kinder und Jugendliche können ihre Belange am besten selbst vertreten. Daher sind junge Menschen und deren jugendpolitische Interessenvertretungen bei allen sie betreffenden politischen Entscheidungen angemessen und altersgemäß zu beteiligen; hier leistet die Jugendarbeit einen wesentlichen Beitrag. Die politischen Entscheidungsträger-innen sind aufgefordert, eine entsprechende Beteiligung grundsätzlich bei allen Entscheidungsprozessen sicherzustellen. Konkret bedeutet dies:

  • Formen der direkten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Landespolitik müssen (weiter-)entwickelt und gefördert werden; dabei sollten auch die Chancen der ePartizipation genutzt werden.
  • Träger, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegenüber der Landespolitik vertreten, müssen vermehrt angehört und deren Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten müssen ausgebaut statt weiter reduziert werden.

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist eine verstärkte Investition in die Kinder- und Jugendfreundlichkeit Niedersachsens dringend erforderlich, die Träger der Jugendarbeit müssen in die Lage versetzt werden, insbesondere in Regionen mit rückläufigen Jugendlichenzahlen eine attraktive Angebotspalette aufrechtzuerhalten. Die Bedeutung von Kindern und Jugendlichen für unsere Gesellschaft lässt sich nicht in statistischen Bevölkerungszahlen messen.

Junge Menschen dürfen nicht die Leidtragenden der Finanz- und Haushaltsprobleme sein; sie brauchen die bestmöglichen Startchancen in der Gesellschaft. Die Jugendverbände und -initiativen sowie die anderen Träger der Jugendhilfe leisten einen maßgeblichen Beitrag zu einer kinder- und jugendgerechten Gesellschaft und sind ein wichtiger Partner bei der Sozialisation junger Menschen. Daher darf bei den Ausgaben für Kinder und Jugendliche – auch im Rahmen der Schuldenbremse – nicht gespart werden.

Wir fordern von der niedersächsischen Landespolitik:

  • Das Jugendförderungsgesetz ist eine bewährte Grundlage für eine qualifizierte Jugendarbeit. Die Fördermittel müssen fortgeschrieben und der tatsächlichen Kostensteigerung der letzten Jahrzehnte angepasst werden; die Förderung muss möglichst bürokratiearm gestaltet werden.
  • Das Förderprogramm „Generation 2.0 – Engagement und Bildung in der Jugendarbeit” hat in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass Jugendarbeit mit kreativen und innovativen Projekten auf aktuelle Herausforderungen reagieren kann, wenn dafür Fördermittel zur Verfügung stehen. Daher ist es wichtig, einen solchen flexiblen Innovationspool mit zusätzlichen Fördermitteln zu verstetigen.
  • Das Land Niedersachsen muss seine Gesamtverantwortung für die Jugendarbeit wieder stärker wahrnehmen und die fachliche, zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Jugendarbeit unterstützen und die Rolle der freien Träger der Jugendarbeit stärken. Das Land muss die unverzichtbare Bedeutung der Jugendarbeit und die Fördernotwendigkeit auf den verschiedenen Ebenen anerkennen; so müssen z.B. auch Kommunen, die einen Zukunftsvertrag mit dem Land abschließen, die für Jugendarbeit notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Nur im sachgerechten Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen kann das bewährte und beispielhafte, zu großen Teilen ehrenamtlich getragene, Gesamtsystem auch für die Zukunft gesichert werden.
  • Zur Sicherung infrastruktureller Rahmenbedingungen müssen die bestehenden Jugendeinrichtungen erhalten und verstärkt gefördert werden. Diese sind zeitgemäß konzeptionell – unter Beteiligung der landesweiten Träger – zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Jugendarbeit ist undenkbar ohne das ehrenamtliche Engagement der Jugendleiter-innen. Dies gilt insbesondere in Niedersachsen: In keinem anderen Bundesland wurden bislang so viele Juleicas ausgestellt. Doch dieses Engagement ist auch besonders notwendig: In Niedersachsen gibt es im Bundesvergleich weniger hauptamtliches Personal in der Jugendarbeit. Dabei wird eine professionelle Unterstützung für Ehrenamtliche mit der zunehmenden Komplexität jugendlicher Lebenswelten immer wichtiger. Die Verdichtung der Schul- und Studiumszeit führt dazu, dass Schüler-innen und Student-inn-en weniger Zeit für Engagement haben; durch ausbildungs-, studiums- und berufsbedingte Ortswechsel und Anforderungen wird die Verweildauer von Ehrenamtlichen bei einem Träger kürzer, gleichzeitig wachsen die gesellschaftlichen Anforderungen an Jugendarbeit.

Für eine wirksame und nachhaltige Unterstützung der Ehrenamtlichen fordern wir daher:

  • Das Land Niedersachsen muss mit einer Förderinitiative die regionale Ebene der Jugendverbände, Jugendringe und Jugendgruppen und deren ehrenamtliche Mitarbeiter-innen stärken. Dazu soll in jedem Jugendamtsbezirk eine „Regionalstelle für ehrenamtliches Engagement” eingerichtet werden, die ehrenamtliches Engagement vernetzt, unterstützt und qualifiziert.

Unsere Gesellschaft ist auf dem Weg von einer Informations- hin zu einer digitalen Gesellschaft. Dieser Wandel verändert Beteiligungs- und Entscheidungsformen, wirkt auf Politik und verändert das soziokulturelle Interesse und die Bedürfnisse innerhalb unserer Gesellschaft. Diese Entwicklung kennzeichnet relevante Zukunftsfragen von nationaler und globaler Bedeutung. Jugendpolitik muss das aufgreifen und im Interesse von Kindern und Jugendlichen aktiv an der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft arbeiten. Dabei muss der Blick verstärkt auf die Chancen in der Nutzung digitaler Medien gerichtet werden. Die Rahmenbedingungen eines freiheitlichen Mediums müssen geschützt und den digitalen Erfordernissen entsprechende Vereinbarungen (Urheberrecht, Datenschutz u.a.) müssen getroffen werden. Es gilt, den selbstbestimmten Umgang mit dem Netz auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu fördern sowie in Bildungsangebote zu verankern und die notwendigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Wir fordern von der niedersächsischen Landespolitik:

  • Informations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen weiterentwickelt werden, um Austausch und Mitbestimmung im digitalen Zeitalter zu gewährleisten (u.a. Open Government, Open Data). Die Bereitstellung öffentlicher, anonymisierter Daten muss vorangetrieben werden.
  • Das Land Niedersachsen muss dazu beitragen, die digitale Spaltung (digital Devide) der Gesellschaft zu verhindern, dafür ist u.a. ein möglichst flächendeckender schneller, öffentlicher Zugang zum Internet, auch in Einrichtungen der Jugendarbeit, notwendig.
  • Kommunale Beteiligungsprojekte, die sich die neuen Möglichkeiten digitaler Medien zunutze machen, sollten durch das Land besonders gefördert werden.
  • Jugendarbeit, in ihrer Funktion als Sozialisationsinstanz und Sprachrohr jugendpolitischer Interessen, kann und muss hier eine zentrale Rolle spielen.

Die radikalen gesellschaftlichen Veränderungen und die Globalisierung stellen massive Anforderungen an junge Menschen und sind mit Unsicherheiten für die Lebensplanung, Überforderungen und einer steigenden Flexibilisierung von Lebensformen verbunden. Damit Kinder und Jugendliche ihren Lebensweg aktiv und sorgenfrei gestalten können, sind politische Rahmenbedingungen notwendig, die ihre Zukunft absichern und die Aussicht auf eine lebenswerte Gesellschaft von morgen sicherstellen.

Wir fordern:

  • Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen müssen geschaffen und gefördert werden.
    Junge Menschen brauchen eine klare berufliche Perspektive. Für eine solche Perspektive ist die Möglichkeit zu gewährleisten, im Anschluss an die Schule einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu wählen, der ihren Interessen entspricht. Daher bedarf es eines Rechtsanspruchs auf einen Ausbildungsplatz. Wirtschaft und Verwaltung müssen verpflichtet werden, ein auswahlfähiges und eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Durch vollzeitschulische (staatliche) Ausbildungen, die aus Steuermitteln bezahlt werden, darf die Wirtschaft von ihrer Verpflichtung, Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht entlassen werden.
  • Inklusion heißt: Vielfalt anerkennen und Integration aktiv betreiben!
    Die Vielfalt der Menschen (Herkunft, Gender, körperliche und geistige Beeinträchtigungen...), die in Niedersachsen leben, muss stärker anerkannt und als Chance begriffen werden. Die unterschiedlichen Fähigkeiten, Interessen, Kompetenzen und kulturellen Hintergründe  machen die Stärke einer Gesellschaft aus. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass diese Unterschiede bei politischen Entscheidungen bedacht werden und ein Bewusstsein dafür entwickelt wird. Nur so ist es möglich, eine Gesellschaft zu entwickeln, in die sich jede-r mit ihren/seinen Fähigkeiten und Interessen einbringen kann.
    Die Anerkennung der kulturellen Vielfalt ist insbesondere für die Integration von Migrantinnen und Migranten von entscheidender Bedeutung. Für die Jugendarbeit bedeutet dies: Es bedarf eigenständiger Migranten-Jugend-Selbst-Organisationen, die dabei unterstützt werden, eigenständige Angebote der Jugendarbeit zu organisieren und zugleich die bestehenden Strukturen der Jugendarbeit für die interkulturelle Öffnung zu sensibilisieren. Dafür müssen dauerhaft die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
    In einer vielfältigen Gesellschaft ist kein Platz für Rechtsextremismus. Daher müssen mit aller Kraft Vorurteile abgebaut werden und es muss rechten und rechtsextremen Gedanken entgegengetreten werden.
  • Nachhaltiges und ökologisches Handeln muss ein wesentlicher Prüfstein für die Landespolitik sein.
    Nachhaltiges, soziales und ökologisches Handeln verlangt gerade im Interesse der nachfolgenden Generationen eine klare politische Priorität. Dies ist auch im langfristigen wirtschaftlichen Interesse. Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz lassen sich nicht nur durch einzelne Vorhaben erzeugen, vielmehr müssen diese Aspekte als Kriterien in alle landespolitischen Entscheidungen eingehen.

Download: Forderungen

Die Jugendpolitischen Forderungen können auch als PDF (100kb) heruntergeladen werden.

Beschluss der 36. Vollversammlung zur Landtagswahl

  • Beschluss zur Landtagswahl 2013

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