Unverbindlich statt konkret: Abschlussbericht Demografischer Wandel

Im Juli 2007 übergab die Enquete-Kommission »Demographischer Wandel – Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen« dem Niedersächsischen Landtag nach zwei Jahren Arbeit ihren Abschlussbericht. Zur Erinnerung: Im Vorfeld der Beratungen hatte der Landesjugendring sich mit konkreten Forderungen in die Diskussion eingeschaltet, um den Interessen von Kindern und Jugendlichen Gehör zu verschaffen und die Bedeutung von Jugend(verbands)arbeit herauszustellen.

Der 606 Seiten starke Bericht gliedert sich in einen statistischen und einen analytischen Teil sowie ein Kapitel mit daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen, die sich vorrangig an das Land Niedersachsen richten; angesprochen werden u.a. aber auch die EU, der Bund, die Kommunen und »jede-r einzelne Bürger-in«. Als Zielsetzung benennt die Kommission die »Erarbeitung von konkreten Lösungsvorschlägen für die anstehenden Herausforderungen in Niedersachsen«. Die Jugendarbeit wird vor allem im Teil D unter der Überschrift »Familie, Soziales, Gesundheit und Gesellschaft« analysiert; daraus werden in einem zweiten Schritt Handlungsempfehlungen abgeleitet. Weitere Themen des Berichtes sind Landes-, Regional- und Siedlungsentwicklung, Daseinsvorsorge Verkehr, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Kritik an dem Bericht kam erwartungsgemäß von den Oppositionsparteien SPD und Grüne, die den Regierungsparteien CDU und FDP u.a. vorwarfen, vorrangig daran interessiert gewesen zu sein, die Arbeit der jetzigen Landesregierung in einem guten Licht erscheinen zu lassen und Zahlen schönzufärben bzw. eine »Enzyklopädie der Unverbindlichkeiten« erstellt und sich entscheidenden Weichenstellungen verweigert zu haben. Nicht Erkenntnisdefizite seien das Problem, sondern der Mangel an konkreten Handlungsschritten. Die Kritik spiegelt sich auch in einigen Sondervoten innerhalb des Berichtes wider.

Als besondere Herausforderung für die Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen benennt die Kommission nicht den Rückgang der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, sondern vielmehr die veränderte soziale Zusammensetzung der Zielgruppe. Explizit wird der steigende Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, aus bildungsfernen Familien sowie aus Ein-Eltern-Familien hervorgehoben. Hier sieht die Kommission ein besonderes Risiko für das Aufwachsen in wirtschaftlich prekären Verhältnissen.

Ausgehend von der unstrittigen Feststellung, dass der Anteil von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft weiter zurückgeht, besteht Konsens in der Zielvorstellung, ein gleichberechtigtes Miteinander der Generationen erreichen zu wollen. Der Kommission ist bewusst, dass die Zukunft der Gesellschaft davon abhängt, inwieweit es gelingt, die Zukunftschancen der jungen Generation zu verbessern. Unter der Überschrift »Handlungsoptionen« werden im Analyseteil die Empfehlungen und Forderungen der zahlreichen Expert-inn-en berücksichtigt, die im Vorfeld der Beratungen gehört wurden. Auch Forderungen des Landesjugendringes werden, z.T. wortwörtlich, aufgenommen. So konstatiert der Bericht: »Gender Mainstreaming muss als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern anerkannt und angewandt werden« (S. 388f.). Als »mögliche Maßnahmen« zur Stärkung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen führt der Bericht z.B. den »Erhalt der Jugendhilfeausschüsse auf der kommunalen Ebene und die Weiterentwicklung ihrer Mitwirkungsqualitäten« auf, außerdem die »Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen« und die »weitere Entwicklung von kreativen (...) jugendgerechten Beteiligungsforen« (S. 389f.).

Nach der Lektüre der 16 Seiten starken »Handlungsoptionen« zum Thema »Kinder, Jugend und Familie«, die sich oftmals eher wie Forderungen lesen, folgt im Teil »Handlungsempfehlungen « auf nur drei Seiten die Ernüchterung: Nur wenige der im ersten Teil aufgeführten »Handlungsoptionen« schaffen den Sprung in die mehr oder weniger konkreten »Handlungsempfehlungen«. In den im Folgenden aufgeführten »Handlungsempfehlungen« finden sich einige Forderungen des Landesjugendringes zumindest ansatzweise wieder. Einige Themen sind inhaltlich anderen Feldern zugeordnet (s. auch A II »Arbeitsmarkt«, C III und IV »Allgemeinbildende bzw. Berufsbildende Schulen« und D V »Bürgerschaftliches Engagement«):

  1. Bildung:
    Die Kommission empfiehlt »die Entwicklung gemeinsamer Angebote von Kinder- und Jugendarbeit (...) mit Schulen, um Bildung, soziale Kompetenz und Verantwortung zu stärken« (S. 545). Die stärkere Vermittlung interkultureller Kompetenzen für eine bessere Integration wird zumindest für Schulen nahegelegt (S. 538). Weiterhin empfiehlt die Kommission die Förderung »jugendgerechter Formen der politischen Bildung« (S. 545) und die besondere Berücksichtigung der Belange und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Entwicklung von Angeboten. Um »Jugendliche mit schlechten Berufsperspektiven« zu unterstützen, sollte die Kompetenz der Schulen und Bildungseinrichtungen gestärkt werden (S. 546).
  2. Partizipation:
    Die Kommission empfiehlt »den Einsatz von kinder- und jugendgerechten Beteiligungsformen, um ihre Interessen insbesondere bei kommunalen Planungen einzubringen« (S. 545).
  3. Geschlechtergerechtigkeit:
    Die Kommission empfiehlt, »die Vereinbarkeit von Beruf bzw. Ausbildung und Familie sicherzustellen«, u.a. durch eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Betreuungsangebote und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit (S. 545f.) In »allen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Programmen und Maßnahmen« sollten die »spezifischen Belange von Frauen und Männern« berücksichtigt werden (S. 516).
  4. Ehrenamtliches Engagement:
    Es sollten »Engagementsstrukturen« entwickelt werden, die Jugendliche (...) motivieren, ehrenamtlich tätig zu werden. Um Jugendliche zu gewinnen, wird »eine enge Kooperation von Schulen und Trägern des bürgerschaftlichen Engagements« empfohlen. (S. 556).
  5. Regionale demographische Entwicklung:
    Die Kommission empfiehlt, »gerade vor dem Hintergrund der geringer werdenden Zahl von Jugendlichen die Förderung der Jugendarbeit auf die Grundlage von Zielvereinbarungen zu stellen«. Es sollten Instrumente entwickelt werden, »wie insbesondere in ländlichen Regionen Ressourcen in der Jugendarbeit erhalten werden können«. »Die Förderung von Vereinen und Verbänden als den wichtigsten Säulen der Jugendarbeit« wird ebenso empfohlen wie die Vernetzung der Angebote der Familien- und Jugendhilfe (...) »in sehr viel stärkerem Maße als bisher«. (S. 546). Weiterhin empfi ehlt die Kommission die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung; sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und jene mit Migrationshintergrund sollen verstärkt und gezielt als Adressat-inn-en von Jugendarbeit in den Blick genommen werden. Da Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Jugendverbandsarbeit »deutlich unterrepräsentiert« seien, empfiehlt die Kommission den Verbänden, gemeinsam mit der offenen Kinder- und Jugendarbeit Konzepte für die interkulturelle Öffnung zu entwickeln.

Insgesamt bleibt die Kommission mit ihren »Handlungsempfehlungen« deutlich hinter den Forderungen des Landesjugendringes zurück. So werden nicht nur die eingangs erwähnten »Handlungsoptionen« nicht wieder aufgenommen, Forderungen werden auch verwässert (z.B. wenn kinder- und jugendgerechte Beteiligungsformen nur punktuell eingesetzt werden sollen, s. S. 545). Vom Landesjugendring in die Diskussion eingebrachte Punkte, wie die Notwendigkeit der Förderung einer geschlechtsspezifischen wie geschlechtsreflexiven Jugendarbeit, die Forderung nach einem Bekenntnis zum Fortbestand des Jugendförderungsgesetzes, zu kostenfreier Bildung oder der landesweiten Steuerung der Jugendarbeit und -hilfe werden gar nicht erst thematisiert.

Zwar lässt sich festhalten, dass die Kommission an vielen Stellen durchaus zutreffend die Problematik des demographischen Wandels für die junge Generation und die Auswirkungen für die Jugendarbeit erfasst. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen bleiben jedoch eher unverbindlich bzw. halbherzig, da unausgesprochen oftmals der berühmt-berüchtigte »Finanzierungsvorbehalt« mitschwingt und die konkrete Umsetzung damit bereits auf dem Papier zu verpuffen droht. So kann der Bericht für sich beanspruchen, eine detaillierte Bestandsaufnahme einer sich wandelnden Gesellschaft abzubilden, nicht aber den Anspruch einlösen, »konkrete Lösungsvorschläge« anbieten zu können.

Stellungnahme des ljr's

Die Stellungnahme des LJR kann hier als PDF in voller Länge heruntergeladen werden.

Abschlussbericht der Kommission

Der komplette Abschlussbericht steht auf der Webseite des Niedersächsischen Landtages zum Download bereit.