Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen

Der Niedersächsische Landtag befasst sich auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit der Partizipation von Jugendlichen – zum Entschließungsantrag 17/2162 (externer Link zur Webseite des Landtages/PDF) hat auch der LJR Stellung genommen:

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in einem Entschließungsantrag mit dem wichtigen Thema der Beteiligung junger Menschen befassen und die Landesregierung bittet, sich des Themas stärker anzunehmen.

Die Jugendverbände in Niedersachsen tragen – ebenso wie andere Träger der Jugendarbeit – maßgeblich dazu bei, junge Menschen politisch zu bilden, sie an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und Lust auf politische Partizipation zu machen. In den Angeboten der Jugendarbeit lernen junge Menschen nicht nur, sich für ihre eigenen Interessen und solidarisch für die Interessen anderer einzusetzen, sondern erleben auch die Selbstwirksamkeit und dass es sich lohnt, sich gesellschaftlich zu engagieren und sich für Partizipation und Demokratieentwicklung einzusetzen.

Engagement in der Jugendarbeit ist daher ein wesentlicher Bestandteil politischer Beteiligung – und eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung für späteres Engagement in Politik und Gesellschaft, wie auch u.a. der Freiwilligensurvey statistisch belegt. Durch das Engagement in Jugendverbänden erlernen Jugendliche, wie Entscheidungsprozesse in Organisationen und in der Gesellschaft funktionieren und wie sie sich persönlich einbringen können. 

Eine wirksame Beteiligung junger Menschen braucht aber mehr jugendgerechte Beteiligungsformen, gute Strukturen und personelle Unterstützung. Sie setzt die Bereitschaft von Politik und Verwaltung voraus, junge Menschen rechtzeitig zu informieren, in Entscheidungsprozesse – möglichst mit Mitspracherecht – einzubinden, die Belange und Wünsche junger Menschen ernsthaft zu prüfen und möglichst zeitnah umzusetzen oder – sollte dies nicht möglich sein – gegenüber den Jugendlichen zu begründen, weshalb deren Interessen in einem Abwägungsprozess nicht durchsetzbar waren.

Zu den Forderungen an die Landesregierung im Einzelnen:

Junge Menschen unmittelbar an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, ist ein wichtiger Ansatz, um Selbstwirksamkeit politischen Agierens erlebbar zu machen. Daher begrüßt der Landesjugendring den Ausbau und die Verstetigung solcher Beteiligungsmodelle. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre sind dem Landesjugendring folgende Aspekte besonders wichtig:

Beteiligungsformen müssen an der Lebenswelt junger Menschen orientiert sein, sie sollten eine anlassbezogene Beteiligung ermöglichen und Beteiligung nicht an eine langfristige Mitarbeit z.B. in einem Jugendparlament binden. Sie sollten so angelegt sein, dass alle jungen Menschen, die von dem Beteiligungsgegenstand betroffen sind, die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Dazu bedarf es geeigneter Methoden, die z.B. Alter, Bildungsniveau, kulturelle Herkunft und Geschlecht angemessen berücksichtigen.

Die direkte Beteiligung junger Menschen darf nicht in Konkurrenz zur Beteiligung durch Jugendringe und -verbände gesehen werden; idealerweise ergänzen sich beide Beteiligungsformen. Jugendgruppen bieten die Gelegenheit für junge Menschen, gemeinsam mit Gleichaltrigen ihre Wünsche und Forderungen an Politik zu diskutieren, sie erlernen demokratische Prinzipien und verankern diese in ihrer Lebenswelt – anders als temporäre Beteiligungsprojekte bieten Jugendgruppen die Möglichkeit zu einer dauerhaften Mitwirkung. Positive Wirksamkeitserfahrungen in Jugendgruppen, -verbänden und -ringen werden daher auch dazu beitragen, dass diese Jugendlichen als Erwachsene politische Zusammenschlüsse und Interessenvertretungen (Gewerkschaften, Verbände, Parteien) als Instrumente nutzen werden. 

Die Beteiligung junger Menschen kann nicht „nebenbei“ begleitet werden. Es bedarf dauerhafter, hauptamtlicher Ansprechpartner-innen, die die Schnittstelle zwischen Kommunalpolitik, 
-verwaltung, jungen Menschen und deren Interessenvertretungen darstellen. Ihre Aufgabe ist es, junge Menschen und deren Zusammenschlüsse bei der Artikulation von Bedürfnissen und Wünschen zu unterstützen, Politik und Verwaltung für die jugendspezifischen Belange von Entscheidungsgegenständen zu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass alle anstehenden politischen Entscheidungen auf die Jugendrelevanz und die Auswirkungen der Entscheidung für junge Menschen hin überprüft werden; dabei kann ein zu entwickelnder Jugend-Check eine wichtige Hilfestellung sein.

Mitarbeiter-innen der Kommunalverwaltung haben oftmals Schwierigkeiten, wenn sie als Sprachrohr für die Interessen junger Menschen Position gegen ihren eigenen Dienstherren ergreifen müssen. Aus Sicht des Landesjugendrings wäre es daher wünschenswert, wenn kommunale Beteiligungsprojekte bei örtlichen Jugendringen und -verbänden angesiedelt wären und diese Organisationen von den Kommunen für diese Aufgaben angemessen ausgestattet würden. 

Der Landesjugendring schlägt daher folgende Formulierung vor:

die Kommunen bei der Umsetzung und Verstetigung von Beteiligungsmodellen wie beispielsweise Jugendbeiräten und Jugendforen möglichst in Trägerschaft von freien Träger der Jugendarbeit (z.B. kommunale Jugendringe) stärker als bisher zu unterstützen und zu beraten und eine Rückkopplung in jugendpolitische Prozesse sicherzustellen. Ziel muss eine Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher sein. Der Interkulturalität, die durch die zunehmende Zahl Jugendlicher mit Migrationshintergrund bedingt wird, ist dabei Rechnung zu tragen.

Die Kommunalen Spitzenverbände sind zweifelsfrei ein wichtiger Partner bei der Ausweitung und Etablierung von Beteiligungsmöglichkeiten. Aus Sicht des Landesjugendrings wäre es sinnvoll und im Geiste einer verstärkten Partizipation wünschenswert, dass auch Jugendverbände und die Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter darin eingebunden werden.

Der Landesjugendring schlägt daher folgende Formulierung vor:

eine Ausweitung und Etablierung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit den Kommunalen Spitzenverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter und den Jugendverbänden zu prüfen.

In der Begründung des Entschließungsantrages weisen die Antragsteller auf die gesetzliche Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Jugendverbände und deren Zusammenschlüsse (Jugendringe) im SGB VIII hin; diese sind nach §12 SGB VIII auf allen Ebenen zu fördern – eine solche Förderung darf nicht nur maßnahmebezogen sein, sondern soll die Existenz der Gruppe fördern, damit diese – im Rahmen der Gruppenarbeit – jugendpolitisch wirken und Beteiligung praktizieren kann.

Leider gibt es auf der kommunalen Ebene in Niedersachsen große Unterschiede hinsichtlich der Förderung von Jugendverbänden und Jugendringen – eine pauschale Förderung von Jugendgruppen gibt es nur in wenigen Kommunen. Besonderen Nachholbedarf gibt es bei der Förderung von Vereinigungen von jungen Menschen mit Migrationsgeschichte. Das vom niedersächsischen Sozialministerium in den Jahren 2012 bis 2014 geförderte und vom Landesjugendring durchgeführte Projekt „neXTkultur“ konnte im Rahmen einer Strukturanalyse wichtige Informationen zur Situation von Migrant-inn-enjugendselbstorganisationen (MJSOen) in Niedersachsen sammeln und erste, wichtige Schritte zur strukturellen Integration solcher Verbände in die Strukturen der Jugendarbeit machen. Die nächste große Aufgabe zur strukturellen Integration der MJSOen wird es sein, diese insbesondere auch auf der kommunalen Ebene einzubinden, deren Förderung vor Ort zu ermöglichen und dadurch die Beteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu stärken. Eine Sensibilisierung und Qualifizierung der Mitarbeitenden – auch bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe – ist nach unserer Einschätzung notwendig, damit die örtlichen Unterstützungsangebote für freie Träger – insbesondere auch aus dem Bereich der MJSOen – ausgebaut werden können.

Das Jugendförderungsgesetz stellt auf der Landesebene eine gute und verlässliche Grundlage für die Förderung der Jugendverbandsarbeit dar und gewährleistet die Beteiligung junger Menschen und der Jugendverbände. Allerdings wurden die für die Förderung der Bildungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den letzten Jahren nicht erhöht; dies führt bei gleichzeitiger Preissteigerung zu einer faktischen Entwertung der Förderung durch das Land. Aus Sicht des Landesjugendrings wäre daher eine jährliche Anpassung der Fördermittel mindestens in Höhe der Inflationsrate notwendig. Sollten auf der Landesebene zukünftig weitere Verbände die Voraussetzungen erfüllen, um Förderansprüche geltend machen zu können, müssten die Haushaltsmittel zusätzlich angepasst werden.

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. hat in den zurückliegenden Jahren bereits etliche Erfahrungen im Bereich der E-Partizipation sammeln können. So wurde z.B. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006 und 2012 mit Hilfe des „glüXtests“ die Jugendfreundlichkeit der Kommunen online geprüft und dann vor Ort von Jugendringen und Jugendverbänden mit Politiker-inne-n diskutiert, die Software „liquid democracy“ zur Vorbereitung von Anträge eingesetzt und die „neXTmap“ dient zur Formulierung von Wünschen junger Menschen. Auch die einzelnen Jugendverbände haben, z.B. im Rahmen des Förderprogramms Generation 2.0 gute Erfahrungen mit digital unterstützten Partizipationsformen gemacht. Der Jugendserver Niedersachsen e.V. und die medienpädagogische Community „myjuleica.de“ sind etablierte „Mitmach-Plattformen“.

Der Landesjugendring begrüßt es sehr, dass solche Partizipationsformen verstärkt erprobt werden sollen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass dabei On- und Offline-Partizipationsformen miteinander verknüpft werden. Um eine digitale Partizipation aller junger Menschen zu ermöglichen sind zudem die technischen Voraussetzungen zu schaffen – eine landesweite Versorgung mit schnellen Internetzugängen, Netzneutralität und Rahmenbedingungen, die medienpädagogische Angebote nicht gefährden (z.B. Jugendmedienschutzstaatsvertrag) – sind dabei von enormer Bedeutung.

Die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre wird vom Landesjugendring sehr begrüßt, ist aber aus unserer Sicht nicht weitreichend genug. Der Landesjugendring würde eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahren bei allen Wahlen begrüßen – wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die weiterhin gültige Stellungnahme zu einem bereits 2008 im Landtag beratenen Entschließungsantrag von Bündnis90/Die Grünen (LT-Drs. 16/171).

Der Landesjugendring schlägt daher folgende Formulierung vor:

eine Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag und bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen auf 14 Jahre anzustreben.

Das Ziel, die Beteiligung junger Menschen auch durch Angebote im Bereich der politischen Bildung zu erhöhen, wird vom Landesjugendring unterstützt.

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. begrüßt daher auch das Ansinnen der Niedersächsischen Landesregierung und der Koalitionsparteien, den Stellenwert der politischen Bildung zu erhöhen und „im Geschäftsbereich des MK eine Koordinierungsstelle für politische Bildung und Medienkompetenz in Niedersachsen [zu] schaffen“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.  Dazu möchte der Landesjugendring folgende Aspekte anregen:

Vorrangige Aufgabe der Koordinierungsstelle im Kultusministerium sollte es sein, die Träger der politischen Bildung zu vernetzen, zu unterstützen und im Zusammenspiel mit diesen Trägern eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der politischen Bildung zu entwickeln. Zwingend notwendig ist daher die aktive Einbeziehung der Träger der politischen Bildung in Niedersachsen (u.a. in Form einer Steuerungsgruppe). Politische Bildung darf keine Doppelstrukturen zu den Strukturen der Jugendarbeit schaffen; ihre Angebote sind auf die vorhandenen Angebote der diversen Träger abzustimmen. Oberstes Ziel der Koordinierungsstelle sollte es sein, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.

Um politische Bildung nachhaltig zu verankern, gilt es insbesondere, die bestehenden Zusammenhänge und Strukturen politischer Bildung (Schule, Jugendarbeit, Jugendbildung, Erwachsenenbildung,...) in den Blick zu nehmen und zu stärken. Hier sollte die Koordinierungsstelle unterstützend tätig werden.

Voraussetzung für politische Bildung und Partizipation ist Transparenz und Information. Leicht verständliche und zielgruppenspezifische Informationsmaterialien (egal in welcher Medienform) können wesentlich dazu beitragen, politikfernere Zielgruppen zu erreichen.

Seit 2012 wird auf der Bundesebene an der Umsetzung einer „eigenständigen Jugendpolitik“ gearbeitet. In der Diskussion wurde als wichtiges Instrument immer wieder die Schaffung eines Jugend-Checks diskutiert. Die parlamentarische Staatssekretärin des BMFSFJ, Caren Marks, hat angekündigt, dass nun für die Bundesebene gemeinsam mit den Jugendverbänden ein solcher Jugend-Check entwickelt werden soll.

Der Landesjugendring würde es sehr begrüßen, wenn auch für die Landesebene und die kommunale Ebene ein Jugend-Check gemeinsam mit den Jugendverbänden entwickelt würde und versteht darunter ein Instrument, wie es die Expertengruppe „Beteiligung“ zur Eigenständigen Jugendpolitik formuliert hat: „die rechtsverbindliche Überprüfung aller Entscheidungen der Landesparlamente und -regierungen sowie der Gemeindevertretungen, inwiefern die Belange junger Menschen betroffen sind, welche Auswirkungen die Gesetzgebung auf die Lebenslagen junger Menschen hat und ob bzw. wie die Interessenvertretungen der Jugendlichen im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren bei der Planung und Durchführung öffentlicher Vorhaben etc. zu beteiligen sind. Den Trägern der Jugendarbeit (insbesondere den Jugendverbänden) sind die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit diese ihren gesetzlichen Auftrag, an der Interessenvertretung mitzuwirken, wahrnehmen können.“ (Quelle: Zentrum Eigenständige Jugendpolitik: Zur Förderung demokratischer Partizipation junger Menschen, Seite 21)

Die Stärkung der politischen Beteiligung junger Menschen kann nur erfolgsversprechend umgesetzt werden, wenn es Fachkräfte gibt, die die jungen Menschen unterstützen. Diese Fachkräfte müssen für diese Aufgabe gut qualifiziert werden. Bereits heute stellen wir fest, dass Jugendarbeit in den Studiengängen der sozialen Arbeit oftmals eine untergeordnete Rolle spielt und auch die Beteiligung junger Menschen als handlungsleitendes Prinzip der Jugendarbeit in der Ausbildung nicht ausreichend berücksichtigt wird. Daher unterstützen wir diese Forderung.

Die Beteiligung von jungen Menschen aus besonderen Brennpunkten zu verbessern, ist ein wichtiges Anliegen, dass sicherlich nur im Zusammenspiel verschiedener Träger erreicht werden kann. Die Schule spielt hier ebenso eine wichtige Rolle, wie Träger der Jugendhilfe und kommunale Netzwerke. Insbesondere die projektbezogene Beteiligung, verbunden mit einer zeitnahen Umsetzung der Ergebnisse der Beteiligungsprojekte, erscheint uns hier zielführend. Insbesondere  bei dieser Zielgruppe ist es wichtig, die Selbstwirksamkeit junger Menschen im politischen Umfeld zu stärken. Ebenso wichtig ist es aber auch, die Teilhabe dieser Zielgruppe an den allgemeinen Angeboten der Jugendarbeit sowie des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens zu verbessern.

Die Kooperation mit Schulen gewinnt für Jugendverbände und Vereine immer weiter an Bedeutung. Nach Auffassung des Landesjugendrings wäre es wünschenswert, wenn die Vernetzung und Koordination der verschiedenen Bildungsträger in regionalen Bildungslandschaften „auf gleicher Augenhöhe“ stattfindet. Der aktuell vorliegende Entwurf für das Schulgesetz scheint jedoch der Schule bei Kooperationsangeboten und in Bildungsregionen einen hervorgehobene Rolle zuteil werden zu lassen. Eine solche Stärkung der Schule lehnen wir ab, insbesondere weil dadurch die Beteiligung freier Träger und junger Menschen stark eingeschränkt würde. 

Im Rahmen der Kooperation mit Schulen sollen die Kooperationspartner – so zumindest der politisch erklärte Wille – gleichberechtigt sein. In den schulischen Beteiligungs- und Entscheidungsorganen spielen außerschulische Partner allerdings bislang keine Rolle. Im Sinne einer stärkeren Einbeziehung wäre es wünschenswert, wenn Vertreter-innen der Kooperationspartner von Schulen Rede- und Stimmrecht in den Schulkonferenzen haben – und damit neben Lehrkräften, Eltern- und Schüler-innen-Vertretung in die Entscheidungen an den Schulen eingebunden würden.

Der Landesjugendring schlägt daher folgende Formulierung vor:

den gleichberechtigten Dialog zwischen Jugendverbänden, Vereinen und Ganztagsschulen zu fördern und eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten von außerschulischen Kooperationspartnern in den Beschlussorganen der Schulen zu prüfen.

a) NKomVG

Mit der Einführung des NKomVG wurde die Beteiligung junger Menschen in §36 für die Ebene der Gemeinden und Samtgemeinden geregelt. Eine Beteiligung junger Menschen auf der Ebene des Kreises sieht das NKomVG bislang nicht vor, auch hat die jetzige Gesetzeslage nicht dazu beigetragen, die Beteiligung junger Menschen maßgeblich zu verbessern. Daher sollte §36 NKomVG evaluiert und gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter und den Jugendverbänden reformiert werden. Der zu entwickelnde Jugend-Check könnte bei einer Novellierung des NKomVG relevante Prüfkriterien enthalten, wann eine Beteiligung gesetzlich verpflichtend ist.

Der Landesjugendring schlägt daher folgende Ergänzung vor:

11. § 36 NKomVG hinsichtlich seiner Wirkung auf die Stärkung der Beteiligung junger Menschen zu evaluieren und eine Konkretisierung er Regelung sowie die Ausweitung auf die Landkreisebene in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter und den Jugendverbänden anzustreben.

b) Qualifizierung und Sensibilisierung von Politik und Verwaltung

Wie in der Einleitung herausgearbeitet, bedarf es für eine wirkungsvolle Beteiligung auch eine Sensibilsierung bei politischen Mandatsträger-inne-n und Verwaltungsmitarbeiter-inne-n – denn fast noch schlimmer als keine Beteiligung ist es, wenn gestartete Beteiligungsprozesse im Sande verlaufen, die Ideen junger Menschen nicht ernstgenommen werden oder sie kein Feedback erhalten.

Der Landesjugendring schlägt daher folgende Ergänzung vor:

12. im Dialog mit Parteien, politischen Stiftungen, Schulen und Fachschulen für Verwaltungsmitarbeitende Methoden zu entwickeln, wie politische Entscheidungsträger-innen und Verwaltungsmitarbeiter-innen für die Beteiligung junger Menschen sensibilisiert und qualifiziert werden können.

Stand: Herbst 2014

Stellungnahme zum Entschließungsantrag

  • Stellungnahme des LJR zum Entschließungsantrag