Politische Bildung und Beteiligung junger Menschen in Niedersachsen

Der politischen Bildung kommt nach Auffassung des Landesjugendrings Niedersachsen eine zentrale gesellschaftliche Bedeutung zu, da sich demokratische Grundprinzipien nicht von selbst einstellen, sondern stets aufs Neue von unten wachsen und von oben gefördert werden müssen. Das Ziel von politischer Bildung muss es deshalb sein, Zusammenhänge im politischen Geschehen aufzuzeigen, Toleranz und Kritikfähigkeit zu vermitteln und zu stärken, demokratische Spielregeln zu verankern und dadurch zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen, zur Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft, gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung beizutragen.

Partizipation als zentrales Element politischer Bildung

Eine so verstandene politische Bildung ist Aufgabe der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren, der nonformellen und formellen Bildungseinrichtungen und weiterer staatlicher Organisationen. Dabei kommt der Partizipation eine wichtige Funktion in der politischen Bildung bei: Durch das eigene Tun findet eine sehr viel ausgeprägtere Form der politischen Bildung statt.

Die Jugendverbände in Niedersachsen tragen – ebenso wie andere Träger der Jugendarbeit – maßgeblich dazu bei, junge Menschen politisch zu bilden, sie an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und Lust auf politische Partizipation zu machen. In den Angeboten der Jugendarbeit lernen junge Menschen nicht nur, sich für ihre eigenen Interessen und solidarisch für die Interessen anderer einzusetzen, sondern erleben auch die Selbstwirksamkeit und dass es sich lohnt, sich gesellschaftlich zu engagieren und sich für Partizipation und Demokratieentwicklung einzusetzen.

Engagement in der Jugendarbeit ist daher ein wesentlicher Bestandteil politischer Bildung – und eine wichtige gesellschaftlichen Weichenstellung für späteres Engagement in Politik und Gesellschaft, wie auch u.a. der Freiwilligensurvey statistisch belegt. Durch das Engagement in Jugendverbänden erlernen Jugendliche, wie Entscheidungsprozesse in Organisationen und in der Gesellschaft funktionieren und wie sie sich persönlich einbringen können. 

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. begrüßt daher das Ansinnen der Niedersächsischen Landesregierung und der Koalitionsparteien, den Stellenwert der politischen Bildung zu erhöhen und „im Geschäftsbereich des MK eine Koordinierungsstelle für politische Bildung und Medienkompetenz in Niedersachsen [zu] schaffen“ – dies muss im engen Zusammenspiel mit dem Ziel, neue Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, gesehen werden. Den Einsatz digitaler Medien bei der Beteiligung junger Menschen (E-Partizipation) und der politischen Bildung gilt es weiter zu erproben und auszubauen. 

Digitale Medien als Instrument der Partizipation

Ausdrücklich begrüßt der Landesjugendring daher, die politische Bildung inhaltlich mit Angeboten der Verbesserung der Medienbildung zu verknüpfen. Die Vielfalt der Medienangebote bietet insbesondere für junge Menschen viele Chancen der Selbstverwirklichung und der Partizipation und bietet neue Bildungs- und Informationsmöglichkeiten. Diese Chancen gilt es medienpolitisch und -pädagogisch zu begleiten.

Eine moderne (Medien-)Politik muss die Interessen von Kindern und Jugendlichen aufgreifen, sie muss den Rahmen für eine gerechte Teilhabe in und durch Medien gestalten, den Rahmen für einen adäquaten Kompetenzerwerb schaffen und den Zugang zu Informationen sichern. Medienpolitik muss insbesondere der politischen, kulturellen und ökonomischen Bedeutung der Medien gerecht werden und die Stärkung der Medienkompetenz als zentrales Ziel formulieren. 

Der Jugendarbeit kommt bei der Vermittlung von Medienkompetenz eine besondere Rolle zu, da hier nahezu gleichaltrige Jugendleiter-innen als Vorbilder fungieren und positive Mediennutzung vorleben können. Medien werden als Methoden in diversen Angeboten der Jugendarbeit genutzt und bekommen einen immer höheren Stellenwert für die (innerverbandliche) Partizipation und die (politischen) Bildungsangebote. Die neXTmedia-Kooperation zwischen der NLM und dem LJR sind ebenso wie die neXTvote-Projekte des Landesjugendrings gute Beispiele für die Stärkung der Medienkompetenz und der Verzahnung zwischen Medienbildung und politischer Bildung.

Politische Bildung muss auf allen Ebenen stärker gefördert werden

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. fordert die politischen Entscheidungsträger-innen auf allen politischen Ebenen auf, der politischen Bildung junger Menschen eine höhere Bedeutung beizumessen.  Dafür ist es insbesondere notwendig, Partizipationsmöglichkeiten für alle junge Menschen zu verbessern und politische Teilhabemöglichkeiten zu schaffen, die auch politik- und bildungsferne Jugendliche angemessen berücksichtigen. Dies lässt sich nicht allein durch das Land Niedersachsen erreichen, hier sind insbesondere auch die Kommunen in der Verantwortung. 

  • Vorrangige Aufgabe der Koordinierungsstelle im Kultusministerium sollte es sein, die Träger der politischen Bildung zu vernetzen, zu unterstützen und im Zusammenspiel mit diesen Trägern eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der politischen Bildung zu entwickeln. Zwingend notwendig ist daher die aktive Einbeziehung der Träger der politischen Bildung in Niedersachsen (u.a. in Form einer Steuerungsgruppe). 
  • Um politische Bildung nachhaltig zu verankern, gilt es insbesondere, die bestehenden Zusammenhänge und Strukturen politischer Bildung in den Blick zu nehmen und zu stärken. Daher sollte die Koordinierungsstelle zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Erprobung neuer Formen politischer Bildung unterstützen.
Für die Verbesserung der politischen Bildung junger Menschen bedeutet dies, dass insbesondere die Strukturen der Jugendarbeit gestärkt und die gesetzliche Funktion der Jugendverbände als Vertreter der Interessen junger Menschen unterstützt und gefördert sowie aktiv deren Meinung einfordert werden muss.
  • Projekte der politischen Bildung und der Beteiligung müssen vorrangig bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen angesiedelt werden – für den Bereich der Jugendarbeit bei den Jugendverbänden und Jugendringen: Diese Verankerung gewährleistet eine nachhaltige Wirkung, eine Überführung von projektartig Mitwirkenden in kontinuierliche Mitwirkungsformen und trägt den gesellschaftlichen Strukturen Rechnung.  
  • Wenn es von den zivilgesellschaftlichen Trägern der politischen Bildung gewünscht wird, soll die Koordinierungsstelle zudem trägergruppenübergreifenden, gemeinsame Projekte bzw. thematische Kampagnen durchführen bzw. koordinieren.
  • Die Jugendverbände und deren Zusammenschlüsse müssen auch auf der kommunalen Ebene in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe als selbstorganisierte Interessenvertretungen von jungen Menschen wahrzunehmen und z.B. auch anlassbezogene Beteiligungsformen umzusetzen. Das Land sollte die kommunale Ebene bei der Umsetzung und Verstetigung der Jugendbeteiligung unter Einbeziehung der freien Träger unterstützen und beraten.  
  • Voraussetzung für politische Bildung und Partizipation ist Transparenz und Information. Leicht verständliche und zielgruppenspezifische Informationsmaterialien (egal in welcher Medienform) können wesentlich dazu beitragen, politikfernere Zielgruppen zu erreichen.  
  • Digitale Medien müssen bei der politischen Bildung und Beteiligung eine größere Rolle spielen als bislang. Es gilt, neue Formen der E-Partizipation zu erproben und zu verstetigen und bereits bei der Entwicklung solcher Partizipationsformen die zukünftigen Nutzer-innen einzubeziehen.

 Beschluss des Hauptausschusses vom 22.10.2013