Landesjugendhilfeausschuss: Sachlichkeit und Beteiligung junger Menschen erhalten!

Auf die Wiedereinführung des Niedersächsischen Landesjugendhilfeausschusses hatten sich SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag verständigt; die beiden Landtagsfraktionen haben dann mit ihrem Antrag „Politik gemeinsam mit der Fachwelt – Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses“ die ersten Weichen gestellt. Nun hat die Niedersächsische Landesregierung im Januar 2014 den Gesetzesentwurf zur Änderung des „Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes“ (AG KJHG) auf den Weg gebracht und zur Verbandsanhörung freigegeben. 

Der Entwurf des zukünftigen AG SGB VIII (auch der Name soll geändert werden) sieht unter anderem die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses und des Landesjugendamtes vor. Aus organisatorischen und finanziellen Erwägungen heraus wird jedoch die Verteilung der ehemaligen Aufgaben des Landesjugendamtes auf verschiedene Ministerien und Behörden nicht rückgängig gemacht; die verschiedenen Organisationen übernehmen zukünftig Aufgabenteile des Jugendamtes; das Zusammenspiel der Organisationen soll durch einen Erlass geregelt werden. Der Landesjugendring hat Verständnis dafür, dass die Landesregierung vor der großen Reform, der Wiedervereinigung der einzelnen Aufgabenbereiche in einem Landesjugendamt, zurückschreckt. Wichtiger ist nach Ansicht des LJR, dass das Land zukünftig seine Aufgabe bei der Durchsetzung landesweit gleichwertiger Standards bei Einrichtungen und Angeboten der Jugendhilfe sowie bei der Qualifikation von Fachkräften stärker als in den letzten Jahren wahrnimmt.

Kernstück des Gesetzentwurfes ist aber die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses (NLJHA). Dessen Zusammensetzung wird sich nach den Plänen der Landesregierung weitestgehend an der des jetzigen Landesbeirates für Kinder- und Jugendhilfe und Familienpolitik orientieren. Dies hat zur Folge, dass nach dem Willen der Landesregierung auch Trägergruppen im NLJHA vertreten sein sollen, die nicht originäre Träger der Jugendhilfe sind und auch nur an einzelnen Stellen Berührungspunkte zur Jugendhilfe haben. Der Landesjugendring hat an die Wiedereinführung des NLJHA die Erwartung geknüpft, dass damit wieder ein Beratung-Gremium für die Jugendhilfe geschaffen wird, wie es dieses bis 2006 gab. Der LJR sieht die Verzahnung der Jugendhilfe mit anderen Politikfeldern, eine Öffnung des Ausschusses für andere Interessenvertretungen würde das Gremium aber verwässern. Zudem stellt sich für den LJR die Frage, wieso explizit die Familienpolitik, nicht aber andere angrenzenden Politikfelder hinzugenommen werden sollen.

Keine Trickserei! Freie Träger der Jugendhilfe nicht abwerten!

Durch die Aufnahme zusätzlicher Interessenvertretungen in den NLJHA erhöht sich nach dem Willen der Landesregierung auch die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder auf 20. Um dennoch dem SGB VIII gerecht zu werden, das vorschreibt, dass mindestens 40% der Plätze im Landesjugendhilfeausschuss nur von Trägern der Jugendhilfe besetzt werden können, bedient sich die Landesregierung eines Tricks: Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird versucht, die bundesgesetzliche Maßgabe dadurch zu erreichen, dass im Vergleich zur Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses bis zum Jahr 2006 die Person der in der Mädchenarbeit erfahrenen Frau (die durch das Ministerium ernannt werden konnte) nun ebenso von den anerkannten Trägern der Jugendarbeit benannt werden soll, wie eine in der Jungenarbeit erfahrene Person. 

Kein Eingriff in die Autonomie freier Träger!

Diese im Gesetzesentwurf fixierte Einengung der durch die anerkannten freien Träger zu benennenden Personen schränkt nach Auffassung des Landesjugendrings die Autonomie der freien Träger stark ein, zumal der Gesetzesentwurf bei den anderen Trägern i.d.R. keine Bedingungen festschreibt, die die benannten Mitglieder erfüllen müssen. Für die anerkannten freien Träger der Jugendhilfe ist die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Aspekte in ihrer Arbeit eine wichtige Aufgabe – für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe in Niedersachsen, die im Jugendhilfeausschuss beraten werden soll, wären aber viele weitere Aspekte von ebensolcher Bedeutung. Daher ist es nicht ersichtlich, dass hier eine besondere Beschränkung der Autonomie der anerkannten freien Träger vorgenommen wird. Der LJR spricht sich daher dagegen aus, dass diese beiden Plätze voll in die Berechnung des mindestens 40%igen Trägeranteils einfließen. Zudem erschließt sich für uns nicht, wieso die in der Behindertenhilfe erfahrene Person den freien Trägern der Jugendhilfe zugerechnet wird. Die Behindertenhilfe in ihrer Gesamtheit ist keine originäre Aufgabe der Jugendhilfe und wird oftmals auch von anderen Trägern abgedeckt; daher ist diese Zuordnung aus Sicht des LJR zu korrigieren. 

Mindestens 3 Sitze für Jugendarbeit! Beteiligung aller junger Menschen gewährleisten!

Zudem wird der besonderen Rolle der Jugendarbeit als Interessenvertretung für alle jungen Menschen in Niedersachsen in dem Entwurf nicht ausreichend Rechnung getragen – waren im früheren NLJHA drei Sitze für freie Träger der Jugendarbeit reserviert, wäre dies zukünftig nur noch einer. In der Stellungnahme macht der LJR deutlich, dass hier Nachbesserung notwendig ist: Der Jugendarbeit und insbesondere den Jugendverbänden kommt im SGB VIII eine besondere Rolle zu, die durch § 12 (2) Satz 3 SGB VIII zum Ausdruck gebracht wird. Aufgabe der Jugendverbände und Jugendringe ist es, die Interessen aller Kinder und Jugendlichen zu vertreten. Jugendverbände gewährleisten durch ihre Bottom-up-Struktur und die basisdemokratischen Grundprinzipien und durch die unmittelbare Mitwirkungsmöglichkeit für junge Menschen an den Entscheidungsprozessen der Verbände die mittelbare Partizipation junger Menschen auch im Landesjugendhilfeausschuss. 

Die anderen im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen Trägergruppen arbeiten zum einen jeweils nur mit einem kleinen Teil der in Niedersachsen lebenden jungen Menschen zusammen. Auch sind die Strukturen der anderen Träger der Jugendhilfe i.d.R. nicht dazu geeignet, junge Menschen an der Willensbildung der Organisationen zu beteiligen – sie verfügen i.d.R. nicht über eine Mitgliedsstruktur junger Menschen.

Diese besondere Funktion der Jugendverbände und Jugendringe muss sich bei der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ebenso widerspiegeln, wie die Größe der durch die Jugendverbände repräsentierten Zielgruppe.

Auch die bundesweiten Bestrebungen für die langfristige Stärkung einer eigenständigen Jugendpolitik ist ein wichtiges Argument für eine starke Interessenvertretung für die Belange aller Kinder und Jugendlichen im Jugendhilfeausschuss. Ziel der Eigenständigen Jugendpolitik ist es, zukünftig stärker die Chancen, Ansprüche und Interessen aller Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen, Jugend als wichtige gesellschaftliche Ressource zu begreifen und die Jugendphase als wichtigen und positiven Lebensabschnitt zu begreifen, statt in Politik und Öffentlichkeit immer auf „die Jugend“ zu schimpfen, sozial auffällige Jugendliche als den „Normalfall“ darzustellen und somit die „Jugend als Störfaktor“ ganz allgemein abzuwerten. Dafür ist es wichtig, dass im Landesjugendhilfeausschuss die Belange und Interessen aller Kinder und Jugendlichen ausreichend Gehör finden.

Die Vielfalt in den Blick nehmen!

Der Landesjugendring Niedersachsen begrüßt es, dass die Interessen von jungen Menschen mit Migrationserfahrung im Landesjugendhilfeausschuss besonders berücksichtigt werden sollen. Ebenso sieht der Gesetzesentwurf zwei Plätze für in der Mädchen- bzw. Jungenarbeit erfahrene Personen vor. 

Nach Auffassung des Landesjugendrings Niedersachsen wäre es wünschenswert, wenn in dem Gesetzestext bereits jetzt aktuelle gesellschaftliche Diskussionen aufgegriffen würden und die Vielfalt der Lebenslagen junger Menschen und die damit verbundenen Chancen insgesamt eine Berücksichtigung im Landesjugendhilfeausschuss fänden. In der fachlichen Diskussion wird in diesem Kontext zunehmend von „Diversity“ als übergreifende Perspektive auf vielfältige Lebenslagen gesprochen. In der Diversity-Arbeit erfahrene Personen würden im Jugendhilfeausschuss neben der Mädchen- und Jungenarbeit z.B. auch die Belange homo-, bi- oder transsexueller junger Menschen und die Interessen junger Menschen mit Migrationshintergrund vertreten können. 

Stand: 07.03.2014

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

  • Stellungnahme des Landesjugendrings im Rahmen der Anhörung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung (März 2014)