Jugendpolitische Forderungen zur Kommunalwahl 2011

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Daher muss die Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit eine wesentliche Messlatte für alle politischen Entscheidungen auch auf kommunaler Ebene sein. Dazu gehört es auch, möglichst gute Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. 

Zudem ist Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit auch ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität in einer Kommune, den es zu sichern gilt.

Junge Menschen brauchen die bestmöglichen Startchancen in unserer Gesellschaft. Insbesondere die Ressource „Bildung” ist dabei von maßgeblicher Bedeutung. Die Kommunen sind aufgefordert, neben einer guten schulischen Infrastruktur auch gute Voraussetzungen für die außerschulische Bildung junger Menschen zu schaffen und nachhaltig sicherzustellen. Jugendverbände, -gruppen und -initiativen sind als Interessenvertretung und Lernfeld für Selbstorganisation ein wichtiger Teil außerschulischer Bildung.

Die Jugendverbände und -initiativen sowie die anderen Träger der Jugendhilfe leisten einen maßgeblichen Beitrag zu einer kinder- und jugendgerechten Gesellschaft und sind ein wichtiger Partner bei der Sozialisation junger Menschen. Während die Ausgaben der Jugendhilfe in Niedersachsen seit 1992 inflationsbereinigt um 60% gestiegen sind, stagnieren die Ausgaben für die Jugendarbeit. Hier ist eine Korrektur nötig – die Förderung der Jugendarbeit muss verbessert werden und darf nicht Opfer aktueller Finanz- und Haushaltsprobleme werden.

Zur Sicherung förderlicher infrastruktureller Rahmenbedingungen müssen  Jugendeinrichtungen (Jugendräume, Jugendzentren, Jugendgästehäuser und andere Freizeiteinrichtungen für junge Menschen) geschaffen, erhalten und weiterhin gefördert werden. Diese sind zeitgemäß konzeptionell – unter Einbeziehung junger Menschen – zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Jugendarbeit ist undenkbar ohne das ehrenamtliche Engagement der Jugendleiter-innen. Jugendleiter-innen müssen bei ihrem Engagement beraten und begleitet werden. Neue gesellschaftliche Anforderungen und der sich daraus ergebende Wandel im Engagement erfordern zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützungskapazitäten – leider werden diese zz. jedoch oftmals abgebaut. Wer ehrenamtliches Engagement wünscht, muss dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen sicherstellen! Dazu gehört insbesondere auch eine tatkräftige Unterstützung und Beratung der Ehrenamtlichen durch Hauptamtliche. 

Ferner muss die Kultur des Dankeschöns und der gesellschaftlichen Anerkennung einen höheren Stellenwert erhalten. Kommunen können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten – durch eigene „Dankeschön-Veranstaltungen” und das Einwerben von Vergünstigungen bei der örtlichen Wirtschaft für Juleica-Inhaber-innen. Vergünstigungen der Ehrenamtskarte müssen auch für Juleica-Inhaber-innen gelten.

Die Kommunen müssen ihre Gesamtverantwortung für die Jugendarbeit wieder stärker wahrnehmen, freie Träger der Jugendarbeit (Jugendverbände, Jugendgruppen und -ringe) stärker unterstützen, beraten und begleiten sowie das Subsidiaritätsprinzip achten. Dazu gehört auch eine angemessene jugendarbeitsgerechte personelle Ausstattung.

Die bürokratischen Anforderungen an ehrenamtliche Jugendarbeit müssen minimiert werden. Bei den verbleibenden Anforderungen müssen junge Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, bei ihrer administrativen und strukturellen Arbeit mehr Unterstützung erhalten.

Kommunale Jugendringe stellen eine wichtige Vernetzungsinstanz der freien Jugendarbeit und eine Plattform für die Interessen junger Menschen dar; sie sind ein bedeutendes Gegenüber für die öffentlichen Träger. Diese wichtige Funktion muss seitens der Kommunen anerkannt und durch eine angemessene finanzielle, materielle und personelle Unterstützung sichergestellt werden. Zumindest die Jugendringe auf Jugendamtsebene sollten durch die Jugendämter finanziell in die Lage versetzt werden, hauptamtliches pädagogisches Personal zu beschäftigen. Ihnen kommt eine wichtige Aufgabe bei der Qualifizierung der Jugendleiter-innen und der Vernetzung der örtlichen Angebote der Jugendarbeit untereinander und mit anderen Trägern – z.B. im Rahmen Bildungslandschaften – zu.

Die Belange von Kindern und Jugendlichen kann keiner besser vertreten, als sie selbst. Daher sind junge Menschen und deren jugendpolitische Interessensvertretungen bei allen sie betreffenden politischen Entscheidungen angemessen und altersstufengerecht zu beteiligen. Die politischen Entscheidungsträger-innen sind aufgefordert, entsprechende Beteiligung grundsätzlich bei allen Entscheidungsprozessen zu gewährleisten.

Die Konzeptionierung von Ganztagsschulangeboten sowie die Vernetzung in regionalen Bildungslandschaften sollte nicht ohne die Beteiligung von Jugendverbänden erfolgen. Jugendverbände und -gruppen verfügen, im Gegensatz zu vielen anderen Anbietern außerschulischer Bildungsangebote, über Aktive mit einer entsprechenden Ausbildung (Juleica) und orientieren die Angebote an den Bedürfnissen und Interessen junger Menschen. 

Die Jugendarbeit muss als gleichwertiger Partner in die Diskussion mit einbezogen werden, eigene Vorstellungen einbringen können und die Rahmenbedingungen für eine Kooperation mit Schule und die Arbeit in Bildungslandschaften mitbestimmen können. Dafür sind die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.

Die Startchancen junger Menschen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Daher ist es notwendig, dass die Kommunen ihre Anstrengungen verstärken, die gesellschaftliche Teilhabe von jungen Menschen aus armen Familien zu verbessern. Dies kann durch zusätzliche Zuschüsse für Ferienfreizeiten und Seminare der Jugendarbeit, durch eine Übernahme der Mitgliedschaftsgebühren in Vereinen oder durch andere Unterstützungsleistungen geschehen.

Junge Menschen brauchen eine klare (berufliche) Perspektive. Für eine gesicherte Perspektive ist es unverzichtbar, dass sie die Möglichkeit haben, im Anschluss an die Schule einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu wählen, der ihren Interessen entspricht. 

Die Kommunen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass in ihrer Region Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen werden. Dazu gehört es auch, in der Kommunalverwaltung Ausbildungsplätze zu schaffen und jungen Menschen nach der Ausbildung eine Perspektive zu eröffnen.

Die Partizipation von Migrantinnen und Migranten wird für die weitere gesellschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung sein. Gesellschaftliche Ausgrenzungsprozesse und die Diskussion um die Integrationsbemühungen und -erfolge machen den dringenden Handlungsbedarf deutlich. 

Daher muss die Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen weiter vorangetrieben werden. Dazu gehören neben entsprechenden Angeboten für Migrant-inn-en auch  soziostrukturelle Weichenstellungen durch die Kommunalpolitik. Des Weiteren müssen mit aller Kraft Vorurteile abgebaut und es muss rechtsextremen Gedanken entgegengetreten werden.

Menschen sind vielfältig und  haben unterschiedliche Interessen, Bedürfnisse und Fähigkeiten. Diese Unterschiede machen die Stärke einer Gesellschaft aus. 

Deshalb ist es wichtig, dass diese Unterschiede bei politischen Entscheidungen bedacht werden und ein Bewusstsein dafür entwickelt wird. Nur so ist es möglich, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der niemand strukturell benachteiligt wird und in die sich jede-r mit ihren/seinen Fähigkeiten und Interessen einbringen kann.

Nachhaltiges, soziales und ökologisches Handeln verlangt gerade im Interesse der nachfolgenden Generationen eine klare politische Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. 

Kommunen müssen dies bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und bei der Entwicklung eines Leitbildes für die Kommune fest verankern, z.B. indem ökologische Grundsätze in die Bauleitplanung einfließen, in öffentlichen Gebäuden Energiesparmaßnahmen ergriffen werden oder bei Stadtwerken auf regenerative Energieerzeugungsarten umgestellt wird. In allen öffentlichen Einrichtungen muss auf Ökostrom umgestiegen werden.

Gesellschaftliche Teilhabe findet zunehmend auch in der digitalen Welt statt. Teilhabe bedeutet sozialen Austausch, Partizipation und Mitbestimmung. Um dies qualifiziert und kompetent zu ermöglichen, muss Medienkompetenzförderung in allen Erziehungs- und Bildungsfeldern ebenso gewährleistet werden, wie die Entwicklung, der freie Zugang und die Teilhabe an digitaler Partizipation im Social-Media-Web.

Kommunalpolitik muss für die nötige Infrastruktur sorgen, politische Partizipation zukunftsgerecht gestalten und Medienbildung als Querschnittsaufgabe begreifen.

Infos

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Opens external link in new windowwww.neXTvote.de.