Föderalismusreform

Im Zusammenhang mit der Föderalismusreform und der Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern wurde auch viel über die Neufassung des KJHG diskutiert.

Nach dem Beschluss der sog. Föderalismusreform bleibt das KJHG - mit Ausnahme des Heimrechts - auch zukünftig Teil der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Das bedeutet: Ländergesetze können nur dann erlassen werden, wenn es keine bundesgesetzlichen Regelungen gibt (Art. 74 (1) GG).

Allerdings haben die Länder stärkere Rechte erhalten, wenn es um die Ausführung der Bundesgesetze geht (Art. 84 (1) GG). So lange es jedoch kein Landesrecht gibt, gilt das Bundesrecht.

Infos

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Opens external link in new windowDeutschen Bundesjugendrings.