Jugendpolitik - wir haben die Wahl: Neue Stärke oder weiterer Bedeutungsverlust?

»Das Wegbrechen der Zuschüsse für Freizeitmaßnahmen der Verbände erschwert die Konzipierung günstiger, für Familien zu finanzierender Maßnahmen enorm und führt nicht selten zu einer ungewollten Selektion, die besonders Kinder und Jugendliche aus den weniger begüterten Familien trifft.« (Michael Peters, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Niedersachsen e.V./aejn)

So wie der aejn erging es in der auslaufenden Legislaturperiode vielen Aktiven in der niedersächsischen Jugendarbeit: Sie wurden ohne große Vorwarnung mit einem Streichkonzert der unerfreulichen Art konfrontiert, kaum war die neue Landesregierung aus CDU und FDP im Amt. Trotzdem der Landesjugendring im Vorfeld in Gesprächen mit Politik und Verwaltung vor den massiven strukturellen Folgen der beabsichtigten Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit gewarnt hatte, wurde bereits 2004 der Rotstift angesetzt: Es kam zu Kürzungen und Streichungen in jenen Förderbereichen des JFG, für die der Höhe nach kein Rechtsanspruch festgelegt ist. Für die 19 Mitgliedsverbände des Landesjugendringes bedeutete dies einen Verlust von mehr als 40% der Förderung und einen Rückgang der bereitstehenden Mittel von 3,4 auf nur noch 2 Mio. Euro. In anderen Worten: Die neue Landesregierung läutete eine Ära ein, die sich negativer und dramatischer als jede vorangegangene Legislaturperiode auf die Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen auswirkte.

40% Kürzung in der Kinder- und Jugendarbeit, das hieß konkret:

  • komplette Streichung der Fördermittel  für  zentrale und modellhafte Freizeit- und Erholungsmaßnahmen
  • komplette Streichung der Fördermittel für die Jugendarbeit in strukturschwachen Gebieten
  • komplette Beseitigung der Fördermittel zum Verdienstausfall für Jugendleiter-innen, die sich ehrenamtlich in Maßnahmen der Jugendarbeit engagieren
  • komplette Streichung der Programme für Mädchenförderung in der Jugendarbeit (ab 2006)
  • massive Kürzung der Fördermittel für verbandliche Bildungsstätten
  • Ersatz von millionenschweren Impulsprogrammen im Rahmen des Kinder- und Jugendplans 2002 und 2003 durch ein mit 50.000 Euro sehr bescheiden ausgestattetes Modellprojekt im Jahr 2007
Auszug aus Korres 103 Gunnar Czimczik

Mit dem Streichreigen einher gingen das Ausdünnen der Fachlichkeit in der niedersächsischen Jugendarbeit und der Verlust bewährter Strukturen: Bereits 2003 fiel der Landtagsausschuss für Jugend und Sport weg, es folgte die schleichende Auflösung des Niedersächsischen Landesjugendamtes, das Ende 2006 endgültig seine Pforten schloss. Nicht alle Mitarbeiter-innen wechselten in das Landesamt für Soziales; wer es einrichten konnte, verließ das sinkende Schiff baldmöglichst und wechselte Job und Stadt. 2007 war es dann konsequenterweise auch mit dem Landesjugendhilfeausschuss vorbei, der von einem neu installierten Landesbeirat für Jugendhilfe mehr schlecht als recht ersetzt wurde. Seitdem agiert dieser neben dem durch das JFG gesetzlich gesicherten Landesbeirat für Jugendarbeit, doch verdichten sich die Anzeichen, dass sich Sinn und Berechtigung dieser Co-Existenz den Regierungsfraktionen nicht erschließen. Vielmehr scheinen CDU und FDP schnellstmöglich die Fusion der Beiräte anzustreben (s.u.). Während also sukzessive institutionalisierte Mitsprachemöglichkeiten für die Träger der Jugendarbeit beseitigt wurden, lässt sich feststellen, dass auch das Interesse und die Bereitschaft zum Dialog seitens der politisch Verantwortlichen kontinuierlich abnehmen (s. auch korrespondenz 102).

Im Folgenden dokumentieren wir das Ergebnis unserer Befragung der Landtagsfraktionen von Dezember 2007 zu aktuellen jugendpolitischen Themen. Unser Fazit: Wer sich heute in der niedersächsischen Jugendarbeit engagiert, hat offenbar mit wenig zufrieden zu sein, sich scheinbaren Sachzwängen und Finanzierungsvorbehalten zu beugen und sollte möglichst keine allzu großen Erwartungen hegen, dass sich in naher Zukunft etwas zum Besseren wandelt. Sollten die Landtagswahlen am 27.01.2007 eine Bestätigung der jetzigen Koalition ergeben, heißt die Losung: »Die aktuelle Förderung der Jugendarbeit ist ausreichend« bzw. »Jugendarbeit heute heißt Verschuldung abbauen«. Die vage Aussicht auf unverhoffte, sich »mittelfristig« ergebende Haushaltsmittel kann da nicht viel Trost spenden. Wer hier jetzt unverblümte Wahlkampfhilfe und Wahlempfehlungen abzulesen meint, sollte sich gesagt sein lassen, dass wir uns an den vorliegenden Fakten orientieren, die eine deutliche Sprache sprechen. Dies betrifft sowohl die Ergebnisse der letzten fünf Jahre als auch die in die Zukunft gerichteten Aussagen von Parteien und Fraktionen. Selbstverständlich werden wir auch sämtliche Ankündigungen und Verheißungen »pro Jugendarbeit« nicht auf sich beruhen lassen, sondern deren Halbwertszeit in den kommenden Jahren sehr genau überprüfen.

Mit Blick auf die genannten gravierenden Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen für die Jugendarbeit in der letzten Legislaturperiode stellte der Landesjugendring sich und den Landtagsfraktionen die Frage, ob sich der Negativtrend nach den Wahlen fortsetzen wird oder aber damit zu rechnen sei, dass künftig wieder stärker in die Jugendarbeit investiert wird. Hier zeigt sich eine klare Trennlinie zwischen Regierungsfraktionen auf der einen und Opposition auf der anderen Seite: Während CDU und FDP die Kürzungen bei der Jugendarbeit mit Blick auf die prioritäre Haushaltskonsolidierung rechtfertigen und auch kein Umsteuern in Aussicht stellen, maximal eine »Option« sehen, falls mittelfristig neue Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, wollen SPD und Grüne die allgemeine Jugendförderung neu beleben und stärken. Die SPD will hier sogar einen Schwerpunkt setzen, um der Jugendarbeit den ihr gebührenden Stellenwert zu verleihen.

Da in der auslaufenden Legislaturperiode z.B. auch die zielgruppenspezifische Förderung von Mädchen sowie von Jugendlichen in strukturschwachen Gebieten beendet wurde (s. Graphik), wollte der Landesjugendring von den Fraktionen wissen, ob künftig wieder Spielräume für eine sozial gerechte und nachhaltige Jugendarbeit geschaffen und Fördermittel bereitgestellt würden, z.B. der vom LJR geforderte Innovationspool. Auch hier lassen sich die Antworten klar nach Regierung und Opposition unterscheiden: Die Grünen unterstützen die Schaffung eines Innovationspools offenbar vorbehaltlos und fordern die Bereitstellung von Landesgeldern für gezielte Angebote an Mädchen, Jungen und benachteiligte Jugendliche. Auch die SPD setzt hier einen Schwerpunkt und kündigt im Falle eines Regierungswechsels die Einrichtung einer »Fachstelle Mädchen- und Jungenarbeit in Niedersachsen« an. Der vom LJR konzipierte Innovationspool kann aus SPD-Sicht ein »geeignetes Mittel« zur Erschließung neuer Arbeitsfelder und Erprobung neuer Methoden sein; die SPD sieht aber noch Klärungsbedarf bezüglich Inhalt, Finanzierung und Verknüpfungen. CDU und FDP äußern sich »unentschieden« und unterschiedlich konkret: Während die FDP auf die im laufenden Haushalt bereitgestellten 50.000 Euro »zur Entwicklung neuer Inhalte und Methoden« verweist und im Falle sich daraus ergebender Folgeprojekte Gesprächsbereitschaft signalisiert – unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel –, bleibt die CDU hier etwas nebulös. Initiiert werden soll ein »neues Modell, um die Möglichkeiten der Jugendhilfe noch besser zu nutzen«. Die Wirksamkeit der Kinder- und Jugendarbeit soll gesteigert werden; »weitergehende Optionen« will man sorgsam auf eine mögliche Eingliederung ins System der Jugendarbeit prüfen.
Die im Fragebogen angesprochene Streichung der Fördermittel für Verdienstausfall für Jugendleiter-innen, die sich ehrenamtlich in Maßnahmen der Jugendarbeit engagieren, wird von keiner Fraktion noch einmal aufgenommen; hier lohnt jedoch ein Blick auf die Antworten der Parteien zur entsprechenden Wahl-O-Mat-These. Während SPD und Grüne eine Erstattung aus Landesmitteln in Aussicht stellen, sehen CDU und FDP hier keine finanziellen Spielräume. »Keine Aussage« gab es bei unserer Parteienbefragung im September 2007 von den regierenden Parteien auf die Frage nach der Unterstützung einer Förderinitiative für die Jugendarbeit auf regionaler Ebene sowie einer besonderen Berücksichtigung ehrenamtlichen Engagements bei den Gebühren für »Langzeitstudierende«. Während die CDU die Frage nach einfacherer Freistellung von Schüler-inne-n für ehrenamtliche Zwecke in der Jugendarbeit offen lässt, verfährt die FDP entsprechend bei der Frage nach Unterstützung einer Freistellung für Unternehmensmitarbeiter-innen unter Fortzahlung der Bezüge. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, wie ernst es der amtierenden Landesregierung mit dem Prestigeprojekt »Ehrenamtscard« ist. Offensichtlich ist die Minderheit des jungen Wahlvolkes hier nicht von sonderlicher Bedeutung.
Interessant ist der Blick auf die Parteipositionen vom letzten Herbst übrigens auch hinsichtlich des klaren »Ja« der CDU zur Frage, ob eine CDU-geführte Landesregierung dafür sorgen wird, dass das Land Niedersachsen seinen Mitarbeiter-inne-n für Maßnahmen der Jugendarbeit Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge gewähren wird. Wurde die für Beamte geltende Sonderurlaubsverordnung 2007 noch duldend für Landesbedienstete angewendet, sieht es inzwischen danach aus, dass dies künftig nicht mehr der Fall sein soll.

Nachdem zunächst mit der Abschaffung des Landesjugendamtes auch der Landesjugendhilfeausschuss beseitigt wurde, entstand ersatzweise neben dem im JFG verankerten Landesbeirat für Jugendarbeit ein weiterer Beirat für den Bereich der Jugendhilfe. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass die Co-Existenz dieser beiden Beiräte offenbar auf tönernen Füßen steht. Diese Befürchtungen werden von CDU und FDP klar bestätigt: Mit fast identischem Wortlaut sprechen sich deren Fraktionen dafür aus, nur ein einziges Gremium als Ansprechpartner im Bereich der Jugendarbeit beizubehalten und votieren für eine Zusammenlegung der beiden Beiräte. Diejenigen, die bei der Fusion ausscheiden, sollen jedoch weiterhin einbezogen werden – wie, darüber schweigen sich die Regierungsfraktionen aus. – Im September war die CDU übrigens noch der Ansicht, dass die freien Träger durch die Vertretung in den beiden Landesbeiräten angemessen beteiligt seien; jetzt scheint ein Beirat allein den Landesjugendhilfeausschuss ersetzen zu können (s. korrespondenz 102).
Für SPD und Grüne ist eine Fusion kein Thema, wollen sie doch vielmehr zurück zum 2006 beseitigten Landesjugendhilfeausschuss, der auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und in seinen Kompetenzen gestärkt werden soll. Als Begründung führt die SPD u.a. an, der Landesbeirat für Jugendhilfe sei in Zusammensetzung und Aufgabenstellung abhängig vom Wohlwollen der jeweiligen Landesregierung.

Gefragt nach den zentralen Herausforderungen für die Jugendarbeit und Jugendpolitik der nächsten Jahre in Niedersachsen und dem ersten Arbeitsfeld, dem sich die Parteien nach der Wahl widmen wollen, gibt es einige Schnittmengen. So taucht das Thema Bildung bei allen Fraktionen auf: Alle wollen sich für Chancengerechtigkeit engagieren und benachteiligte Kinder und Jugendliche besser integrieren. CDU und FDP benennen hier besonders jene mit Migrationshintergrund. Das Bekenntnis zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien wird die aejn sicherlich freuen (s.o.); nicht nur die Evangelische Jugend wird sich fragen, ob dies bereits die Ankündigung ist, wieder Fördermittel für der Integration dienende Freizeit- und Erholungsmaßnahmen bereitzustellen.
Die weiteren Prioritäten sind z.T. recht unterschiedlich: Die FDP will ein besonderes Augenmerk auf die Erhaltung von Strukturen im ländlichen Raum legen, den Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung stärken sowie weiter daran arbeiten, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die SPD prangert den Mangel eines ganzheitlichen Konzeptes für die Jugendpolitik an und will hier neue Akzente setzen. Ehrenamtliches Engagement junger Menschen soll gestärkt werden; mit demokratischer Jugendarbeit soll rechtsextremistischen Tendenzen Vorschub geleistet werden. Die Grünen fordern eine Abkehr vom selektiven Schulsystem und wollen eine »Neue Schule« nach finnischem Vorbild verwirklicht sehen.

Wenn es darum geht, Vorstellungen zu äußern, wie die Zusammenarbeit zwischen Jugendarbeit und Politik verbessert werden kann, lässt der Wahlkampf deutlich grüßen: Während CDU und FDP das während ihrer Amtszeit durchgeführte »Jugendforum« im Landtag zum »Jahr der Jugend 2006« als guten Ansatzpunkt loben, fordert die SPD die Träger der Jugendarbeit auf, die Verantwortlichen für die Kürzungen in diesem Bereich klar beim Namen zu nennen; an die Stelle der »Inszenierung medienwirksamer Events durch die amtierende Landesregierung« müsse eine verlässliche und ganzheitliche Jugendpolitik treten. Auch die Grünen meinen, Politik müsse die Jugendverbände als Partner »wieder ernst nehmen« und dürfe deren Förderung nicht an die Kassenlage des Landes knüpfen. Die SPD möchte zudem prüfen, ob der 2003 abgeschaffte Jugendausschuss des Landtages neu installiert werden sollte.

Grafik & Erklärung

  • Die Bilanz-Grafik und Erklärungen zu den Fördermitteln und Streichungen kurzgefasst in dieser PDF.

Bilanz zum Download

  • Die Bilanz ist in der "korrespondenz" (Nr.103) erschienen, die entsprechenden Seiten können hier als PDF herunter geladen werden.