Ausblick: 16. Legislaturperiode

Bislang gibt es wenig konkrete Aussagen der neuen Fraktionen zu jugendpolitischen Zielsetzungen in der neuen Legislaturperiode.

Daher verweisen wir an dieser Stelle auf die Aussagen der Parteien anlässlich der neXTvote-Befragung und die Aussagen, die die Parteien im Zusammenhang mit der Bilanz der letzten Legislaturperiode getroffen haben.

Darüber hinaus gibt es die Zusage des Ministerpräsdenten anlässlich des neXTmeetings, dass es keine weiteren Haushalts-Kürzungen zu Lasten der Jugendarbeit geben solle. Die jugendpolitischen Spercher der CDU und FDP haben anlässlich des jugendpolitischen Talks der Vollversammlung dargelegt, dass es keine Pläne für eine Veränderung des Jugendförderungsgesetzes als Fördergrundlage für die Jugendverbandsarbeit in Niedersachsen gebe.

Die jugendpolitischen Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung stehen in der rechten Spalte zum Download bereit.

Die jugendpolitischen Sprecher-innen aller Fraktionen stellen wir hier kurz dar. Eine ausführlichere Vorstellung folgt in Kürze.

Koalitionsvereinbarung

  • Jugendpolitische relevante Ausschnitte aus der Koalitionsvereinbarung von CDU & FDP

Regierungserklärung

  • Ausschnitte aus der Regierungserklärung mit jugendpolitischer Relevanz