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Landtag berät heute Wahlalter 16

Der Niedersächsische Landtag wird sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre befassen.

In der Antragsbegründung heißt es dazu: "Nachdem Niedersachsen 1995 das Alter für die Teilnahme an Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt hat, ist es nun angebracht, auch auf Landesebene das Alter für das aktive Wahlrecht zu senken.
Sowohl zahlreiche wissenschaftliche Studien als auch die Erfahrungen aus den letzten Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft – den ersten Wahlen, an denen 16- und 17-Jährige teilnehmen konnten – sprechen für die Senkung des Wahlalters. So vertritt z.B. der Koordinator der Shell-Jugendstudie sogar die Auffassung, dass auch 12-Jährige heutzutage über die notwendige Reife verfügen würden, um an Wahlen teilnehmen zu können. Eine Grenze von 18 Jahren kann daher nicht mehr gerechtfertigt werden, da aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen Jugendliche früher eigenständiger und verantwortungsbewusster handeln würden und sich gesellschaftspolitisch engagieren. Mittel- und langfristig ist daher eine noch weitergehende Absenkung des Wahlalters anzustreben." (Drs. 16/4730)

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. unterstützt die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters. „Unsere Projekte zu den vergangenen Wahlen haben uns immer wieder gezeigt, dass Jugendliche politisch interessiert und sich der Verantwortung, die mit einer Wahl verbunden ist, bewusst sind.”, so Vorstandssprecher Jens Risse.

Aus Sicht des Landesjugendrings gibt es gute Gründe für eine Absenkung des Wahlalters. So fühlen sich beispielsweise die Jugendlichen in Niedersachsen nicht ausreichend an den politischen Entscheidungen beteiligt: Über 4.500 Jugendliche beteiligten sich vor der Kommunalwahl 2011 an dem "glüXtest" und beurteilten dabei unter anderem auch ihre Beteiligungsmöglichkeiten. Das Ergebnis war nach Ansicht des LJRs ein Alarmsignal für die Politikerinnen und Politiker: „Die Beteiligungsmöglichkeiten beurteilten die Jugendlichen durchschnittlich mit einer Schulnote von 3,7; auf die Frage, wie ernst genommen sie sich durch Politikerinnen und Politiker fühlen, gab es sogar nur eine 3,9. Deshalb ist jede weitere Form, junge Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen, wichtig – auch die Absenkung des Wahlalters.”

Auch aufgrund der demographischen Entwicklung ist eine Absenkung des Wahlalters nach Ansicht des Landesjugendrings sinnvoll. Denn das steigende Durchschnittsalter der Wahlberechtigten führe dazu, dass Jugendliche immer weiter aus dem Blickfeld der Politikerinnen und Politiker verschwinden. Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. fordert daher die im Fraktionen des Landtages auf, dem Beispiel Bremens und Brandenburgs zu folgen und das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte bereits 2008 einen Antrag mit dem Ziel in den Landtag eingebracht, das Wahlalter bei allen Wahlen in Niedersachsen auf 14 Jahre zu senken. Dieser Antrag fand damals nicht die notwendige Mehrheit.