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Verlässliche Lösung für politische Veranstaltungen an Schulen notwendig

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. spricht sich dafür aus, im Dialog mit dem Niedersächsischen Kultusministerium und den Landtagsfraktionen eine verlässliche Regelung zu finden, in welchem Rahmen zukünftig parteiübergreifende Informations- und Diskussionsveranstaltungen im Schulunterricht möglich sind.

In den vergangenen Wochen mussten in Göttingen und Hildesheim mehrere Veranstaltungen des Stadtjugendrings bzw. der Schülervertretung abgesagt werden, da diese auch Politikerinnen und Politiker eingeladen hatten.

Aus Sicht des Landesjugendrings sind zwei Aspekte besonders wichtig: Zum einen sei es notwendig, Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu bieten, sich auch im Rahmen von Schulveranstaltungen über politische Zielsetzungen der verschiedenen Parteien zu informieren und diese zu diskutieren, wenn die parteipolitische Neutralität bei den Veranstaltungen gewahrt wird. Zum anderen hält es der Landesjugendring für notwendig, dass es verlässliche Aussagen gibt, was möglich ist und was nicht. So ist es aus Sicht des LJR unverständlich, warum dieselbe Veranstaltungsform vor der Europawahl genehmigt und vor der Bundestagswahl verboten wird. „Mit viel ehrenamtlichem Engagement wurden im guten Glauben an die bisherige Praxis viele Veranstaltungen vorbereitet. Solche kurzfristigen Absagen demotivieren Ehrenamtliche und tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker zu verbessern.”, so LJR-Vorstandssprecher Frank Ahrens.

Daher hat der Landesjugendring angekündigt, nach der Landtagswahl zu einem Runden Tisch mit dem Kultusministerium und Vertreterinnen bzw. Vertretern der Landtagsfraktionen einzuladen, um eine dauerhafte Lösung zu finden, die andere Formen der politischen Bildung auch in Wahlkampfzeiten an Schulen ermöglicht und damit der politischen Partizipation Jugendlicher eine Chance gibt.