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Klares Ja zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Stellungnahme des LJR's im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtags zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre.

Schon seit Langem fordert der Landesjugendring Niedersachsen e.V. (LJR) eine entsprechende strukturelle Verankerung von Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen im Hinblick auf politische Entscheidungsprozesse auch auf rechtlicher Ebene. Dieser Forderung folgend haben Ruben Eick (Vorstand LJR) und Philipp Hannen (Referent LJR) im Rahmen der Anhörung dieses klare Bekenntnis für eine Absenkung des Wahlalters auch vehement vertreten.

„Die Intensivierung politischer Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche auf allen politischen Ebenen ist notwendig und wird von den jungen Menschen auch konsequent eingefordert. Die Absenkung des Wahlalters ist ein wichtiger Baustein für mehr Partizipation. Außerdem entstehen infolgedessen konkrete Anlässe für politische Bildungsprozesse und es wird ein Beitrag zur sozialen sowie zur Generationengerechtigkeit geleistet.“, führte Eick aus.

Der Landesjugendring positioniert sich klar für eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen, unter anderem da die Erfahrungen aus der praktischen Arbeit in den Jugendverbänden die wissenschaftliche Erkenntnis stützen, dass Jugendliche ihre Zukunft eigenverantwortlich mitgestalten wollen und können. Diverse Studien belegen in diesem Zusammenhang, dass die jungen Menschen über die notwendige Reife für entsprechende Entscheidungen verfügen. „Dennoch ist es wichtig, dass die Absenkung des Wahlalters nicht für sich allein steht, sondern von begleitenden Beteiligungsinstrumenten flankiert wird – Jugendverbände sind hierbei ein geeigneter Partner für entsprechende Angebote und Kampagnen, die die jungen Menschen an den Wahlprozess heranführen und für politische Themen und demokratische Zusammenhänge sensibilisieren.“, erläuterte Hannen den Bedarf an weiterführenden Aktivitäten zur Beteiligung junger Menschen, der sich aus einer Absenkung des Wahlalters ergibt.

Es ist nach Einschätzung des Landesjugendrings insgesamt wichtig, Schnittstellen zwischen den bestehenden Formen politischen Engagements junger Menschen und dem klassischen politischen System herzustellen sowie den Ernstcharakter von Beteiligung zu erhöhen. Im Zuge der neXTvote-Kampagnen, die der Landesjugendring im Vorfeld verschiedener Wahlen – zuletzt auch zur Kommunalwahl – durchführt, gelingt dies bereits an vielen Stellen.

Neben dem Landesjugendring vertrat ein weites Feld verschiedener Akteur-inn-e-n aus Wissenschaft, Forschung und praktischer Arbeit mit jungen Menschen im Rahmen der Anhörung ebenfalls die Position, eine Absenkung des Wahlalters auch für Landtagswahlen vorzunehmen, und stützte so die Argumentationslinie des Landesjugendrings.

Nun sind also die politischen Entscheidungsträger in der Pflicht, sich zu dieser wichtigen Frage zu verhalten. Aus Sicht des Landesjugendrings ist es an der Zeit, diesen wichtigen Schritt tatsächlich zu gehen und den Jugendlichen in Niedersachsen eine Möglichkeit zur aktiven Einflussnahme auch in Fragen der Landespolitik zur Verfügung zu stellen.