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Jugendverbände gegen rechte Hetze

Im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 19.04.2016 haben sich die Mitgliedsverbände des LJR intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus und Rechtspopulismus befasst und folgende Erklärung beschlossen:

"Wir, die im Landesjugendring Niedersachen e.V. zusammengeschlossenen Jugendverbände, bedauern den hohen Zuspruch für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Wählerbündnisse bei den Landes- und Kommunalwahlen in den zurückliegenden Monaten. Insbesondere das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) muss alle demokratischen Akteure im Land dazu bewegen, sich stärker für eine offene und gerechte Gesellschaft zu engagieren.

Viele Positionen der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien und Wählerbündnisse widersprechen unserem Selbstverständnis als offene und plurale Jugendverbände und stehen im Gegensatz zu unseren Forderungen und Beschlüssen. Immer wieder geäußerte Forderungen nach einem 'Aufnahmestopp' schutzsuchender Menschen sind unvereinbar mit unseren zentralen Positionen. Auch ein von Vertreter-inne-n dieser Organisationen oftmals propagiertes, traditionelles Familienbild - wonach Familie nur aus Vater, Mutter und Kind(ern) besteht - widerspricht unserer Vorstellung einer pluralen und vielfältigen Gesellschaft. Unvereinbar mit unserem Verständnis einer gerechten Gesellschaft sind Forderungen nach einem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und einer massiven Umstrukturierung der sozialen Sicherungssysteme zulasten der jetzigen Hilfebezieher-innen. Dass Themen wie die Förderung der Jugendarbeit und des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen bei vielen dieser Organisationen keine Rolle spielen, muss nicht verwundern - so profitieren sie oftmals von fehlenden bzw. nicht ausreichend geförderten zivilgesellschaftlichen Strukturen sowie fehlenden nicht-kommerziellen Freizeit- und Bildungsorten für junge Menschen.

Wir, die im Landesjugendring Niedersachsen zusammengeschlossenen Jugendverbände, wollen und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass sich die rechtspopulistische Stimmungsmache und ein Wahlerfolg von Rechtspopulisten bei der niedersächsischen Kommunalwahl nicht fortsetzen. Wir verpflichten uns, im Vorfeld der Kommunalwahlen jugendpolitisch besonders aktiv zu werden. Ziel ist es, dass alle jungen Menschen innerhalb der Verbände in die Lage versetzt werden, sich mit den Positionen und Inhalten der zur Wahl stehenden Kanidat-inn-en kritisch auseinanderzusetzen und dabei eine eigenständige Meinung zu entwickeln. Die Landesverbände unterstützen ihre Untergliederungen dabei, vor Ort entsprechende Aktionen durchzuführen. Die Kampagne des Landesjugendrings 'neXTvote - wir sind GlücksbringerXinnen' dient dabei als gemeinsames Dach für Aktionen und Maßnahmen der Verbände. Es ist unser erklärtes Ziel, gemeinsam dafür zu sorgen, dass in 
jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens eine Aktion stattfindet und so die Interessen junger Menschen im kommunalen Wahlkampf Gehör finden.

Ein wesentlicher Grund für den hohen Zulauf bei rechtspopulistischen Parteien und Wählerbündnissen ist das mangelnde Vertrauen in Politiker-innen. Insbesondere bei jungen Menschen muss ein solches Vertrauen aufgebaut und erhalten werden. Dafür ist es wichtig, dass die Politik die Interessen und Wünsche junger Menschen aufgreift, sich mit Jugendlichen auseinandersetzt und ihr Handeln - ggf. auch eine Ablehnung von Forderungen junger Menschen - verständlich begründet. Nur durch Transparenz kann Vertrauen in politisches Handeln geschaffen werden. Hier hat die Politik nach Auffassung des Landesjugendrings eine Bringschuld.

Es braucht regelmäßige Begegnungen 'auf Augenhöhe' zwischen Politiker-inne-n und jungen Menschen, es bedarf jugendgerechter Methoden und zeitnahe Rückmeldungen seitens der Politik auf Forderungen von jungen Menschen. Grundlage dafür ist eine ernsthafte und konstante Beteiligungskultur, insbesondere auch auf der kommunalen Ebene. Dadurch kann erreicht werden, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene dauerhaft politisch interessieren, sich informieren und an Entscheidungen partizipieren können.

Jugendverbände und Jugendringe sind DIE Interessenvertretung für junge Menschen. Sie müssen auf allen politischen Ebenen von der Politik als solche ernst genommen werden. Insbesondere auf der kommunalen Ebene müssen sie stärker in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können und neben der kontinuierlichen Beteiligung innerhalb der Verbandsstrukturen auch anlassbezogene Beteiligungsformen zu etablieren. Dazu verweisen wir auf unsere jugendpolitischen Forderungen zur Kommunalwahl."