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Bundeskinderschutzgesetz zum 01.01.2012

Zum 01.01.2012 wird das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) in Kraft treten.

Das BKiSchG enthält unter anderem Regelungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Jugendhilfe, zu „Frühen Hilfen” und zu psychosozialen Hilfen für junge Familien.

Von besonderer Bedeutung für die Jugendarbeit sind die Änderungen in § 72a SGB VIII: Öffentliche Träger sollen demnach zukünftig mit freien Trägern Vereinbarungen treffen, die sicherstellen, dass für freie Träger keine Personen neben- oder ehrenamtlich tätig sind, die nach bestimmten Paragrafen vorbestraft sind. Für welche Personenkreise dabei auch erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse eingeholt werden sollen, soll in Vereinbarungen geregelt werden. Zu beachten ist, dass das BKiSchG keine generelle Führungszeugnispflicht für alle Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit vorsieht und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss.

Im nächsten Schritt werden nun von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter und der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe Umsetzungshinweise für Vereinbarungen auf der kommunalen Ebene erarbeitet werden. Diese Umsetzungshinweise sollten die kommunalen Jugendämter in jedem Fall abwarten, bevor vor Ort Vereinbarungen mit freien Trägern geschlossen werden.

Weitere Informationen zum BKiSchG, Konsequenzen für die Jugendarbeit und insbesondere Tipps und Hinweise zu den nun ggf. zu schließenden Vereinbarungen zwischen öffentlichen und freien Trägern sind auf www.ljr.de/bkischg.0.html zu finden und werden dort immer aktualisiert.

Der Landesjugendring steht den Jugendringen und Jugendverbänden gerne beratend zur Seite, wenn vor Ort Vereinbarungen diskutiert und abgeschlossen werden sollen.

Der Landesjugendring hat in der Diskussion, ebenso wie Jugendverbände, Bundesjugendring, die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, immer wieder darauf hingewiesen, dass eine generelle Führungszeugnispflicht für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit nicht zielführend ist und und in keinem Verhältnis zu dem erhofften zusätzlichen Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt steht.