Satzung des Landesjugendring Niedersachsen e.V.

Der Verein führt den Namen »Landesjugendring Niedersachsen e.V.« (im folgenden Landesjugendring genannt). Er ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Hannover.

1. Im Landesjugendring haben sich folgende auf Landesebene tätige Organisationen der Jugendarbeit zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen:

  • Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Niedersachsen (AEJN)
  • Deutsche Schreberjugend (DSchrJ)
  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
  • Bund Deutscher PfadfinderInnen e.V. (BDP)
  • Deutsche Beamtenbund-Jugend (DBBJ)
  • Deutsches Jugendrotkreuz (JRK)
  • DGB-Gewerkschaftsjugend (DGB)
  • DJO-Deutsche Jugend in Europa (DJO)
  • JugendAktion Natur– und Umweltschutz (JANUN)
  • Jugend der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG)
  • Landesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt Niedersachsen (AWO-J.)
  • Naturfreundejugend Deutschlands (NFJD)
  • Niedersächsische Jugendfeuerwehr (JF)
  • Niedersächsische Landjugend (NLJ)
  • Ring deutscher Pfadfinderinnenverbände (RdP/w)
  • Ring deutscher Pfadfinderverbände (RdPf)
  • Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken – (SJD)
  • THW-Jugend Niedersachsen (THW)
  • Arbeitskreis Niedersächsischer Jugendgemeinschaften (ANJ)

Grundlage der Zusammenarbeit ist die gegenseitige Achtung der Mitgliedsverbände und ihrer Mitglieder, unabhängig von deren politischen, weltanschaulichen, religiösen, rassischen und geschlechtlichen Unterschieden. Die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder bleibt unberührt. Die Mitglieder des Landesjugendringes bekennen sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung.

2. Der Landesjugendring tritt ein für die Interessen der Jugend. Die besonderen Aufgaben des Landesjugendringes sind:

a) das gegenseitige Verständnis, den Erfahrungsaustausch und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit  zu fördern;

b) an der Lösung der Probleme der Jugendarbeit mitzuwirken;

c) auf die Jugendpolitik und die Entwicklung der Jugendgesetzgebung Einfluss zu nehmen;

d) die Interessen der Jugend und die gemeinsamen Belange der Mitglieder in der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber Parlament und Regierung, zu vertreten;

e) gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen anzuregen und durchzuführen;

f) mit Institutionen und Organisationen im Bereich der Erziehung und Bildung zusammenzuarbeiten;

g) Kontakte mit der Wissenschaft zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit zu pflegen;

h) internationale Begegnungen zur Verständigung und Zusammenarbeit mit der Jugend der Welt anzuregen und zu fördern;

i) militaristischen, nationalistischen, rassendiskriminierenden und antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken und diese zu bekämpfen.

j) sich für den Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen einzusetzen sowie Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe von Mädchen, jungen Frauen, Jungen und jungen Männern zu fördern und die unterschiedlichen Lebenslagen der Geschlechter zu berücksichtigen.

Der Landesjugendring verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt  nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Gewinne dürfen nur  für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Landesjugendringes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Landesjugendringes nicht mehr, als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Landesjugendringes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesjugendringes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Deutschen Bundesjugendring mit Sitz in Bonn, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

1. Auf Landesebene arbeitende Organisationen der freien Jugendarbeit, die jugendpflegerisch tätig und zur Mitarbeit an der Lösung der in § 2 genannten Aufgaben bereit sind, können die Mitgliedschaft als Einzelmitglied, als Arbeitsgemeinschaft oder über den Arbeitskreis Niedersächsischer Jugendgemeinschaften erwerben.

2. Ungeachtet der unterschiedlichen Organisations- und Arbeitsformen müssen zur Aufnahme folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

a) Die Organisationen müssen auf kommunaler Ebene durch Mitglieder vertreten sein.

b) Sie müssen in mehr als der Hälfte der Regierungsbezirke und der Landkreise und kreisfreien Städte in der Jugendarbeit tätig sein.

c) Die Organisationen müssen durch Satzung, Statut, Ordnung u.s.w. ihre Mitglieder am innververbandlilchen Willensbildungsprozeß beteiligen.

d) Die Vertreter-innen der Organisationen müssen als Vertreter-innen ihres Jugendverbandes legitimiert und ermächtigt sein, die Mitgliedschaft im Landesjugendring zu erwerben.

e) Die Organisationen müssen die Satzung des Landesjugendringes anerkennen und im Hinblick auf die Ziele des Landesjugendringes zur Zusammenarbeit bereit sein.

3. Organisationen, die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 b) nicht erfüllen, können die Aufnahme in den Arbeitskreis Niedersächsischer Jugendgemeinschaften beim Landesjugendring beantragen.

4. Über die Aufnahme in den Landesjugendring entscheidet die Vollversammlung unter Berücksichtigung der Voraussetzungen mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten.

5. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch freiwilligen Austritt,

b) nach Feststellung durch die Vollversammlung, daß die satzungsgemäßen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 nicht mehr gegeben sind,

c) wenn der Nachweis des Verstoßes gegen Satzungsbestimmungen durch die Vollversammlung erbracht und festgestellt ist. Der freiwillige Austritt nach § 4 Abs. 5 a) ist gegenüber dem Landesjugendring schriftlich zu erklären und wird mit der Erklärung wirksam. Für den Ausschluss nach § 4 Abs. 5 b) und c) ist die 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten ohne Stimmrecht des betroffenen Mitgliedes notwendig.

6. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten, soweit die Satzung nichts anderes besonders bestimmt.

Die Organe des Landesjugendringes sind:

1.) Vollversammlung

2.) Hauptausschuss

3.) Vorstand

1. Die Vollversammlung ist oberstes Vereinsorgan.

Ihr obliegen insbesondere:

a) Gesamtplanung und Festlegung der Richtlinien für die gemeinsame Arbeit,

b) Verabschiedung des Wirtschaftsplans,

c) Entgegennahme der Berichte der einzelnen Organe,

d) Entgegennahme des Jahresrechnungs- und Revisionsberichtes,

e) Entlastung des Vorstandes,

f) Wahl des Vorstandes,

g) Wahl von drei Revisor-inn-en,

h) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,

i) Verabschiedung der Finanzordnung,

j) Verabschiedung der Geschäftsordnung,

k) Beschlussfassung über Beitragsschlüssel,

l) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

m) Beschlussfassung über Mißtrauensanträge,

n) Beschlussfassung über Auflösung.

2. Die Vollversammlung setzt sich zusammen aus:

AEJN - 7 Delegierte

BDKJ - 7 Delegierte

DGB - 7 Delegierte

DSchrJ - 4 Delegierte

DJO - 4 Delegierte

DLRG - 4 Delegierte

JANUN - 4 Delegierte

JF - 4 Delegierte

JRK - 4 Delegierte

NFJ - 4 Delegierte

NLJ - 4 Delegierte

RdPf - 4 Delegierte

SJD - 4 Delegierte

AWO - 2 Delegierte

BDP/BDJ - 2 Delegierte

DBBJ - 2 Delegierte

RDP/w - 2 Delegierte

THW - 2 Delegierte

ANJ - 2 Delegierte

INSGESAMT - 73 Delegierte

Jeweils die Hälfte der Delegiertenplätze der einzelnen Mitglieder des Landesjugendringes können nur durch Frauen besetzt werden. Bei Mitgliedern mit 7 Delegierten können 3 Delegiertenplätze nur durch Frauen besetzt  werden. Ausnahmen sind jeweils im Hauptausschuss vor der Vollversammlung zu begründen.

3. Die Vollversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

Der Vorstand hat hierzu mindestens sechs Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Anträge zur Vollversammlung müssen spätestens 28 Tage vor Versammlungstermin dem Vorstand vorliegen. Spätestens 14 Tage vor Versammlungsbeginn müssen die Tagungsunterlagen allen Mitgliedern bekanntgegeben werden. Über nicht fristgerecht eingehende Anträge und Dringlichkeitsanträge entscheidet die Vollversammlung; ausgenommen davon sind Anträge auf Satzungsänderung.

4. Eine ausserordentliche Vollversammlung hat stattzufinden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Der Vorstand hat sie innerhalb von acht Wochen einzuberufen.

5. Die Leitung obliegt dem Vorstand.

6. Jede ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Delegierten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist die nächste ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung in jedem Fall beschlussfähig. Über ihren Verlauf ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Leiter bzw. der Leiterin der Vollversammlung und dem Protokollführer bzw. der Protokollführerin zu unterzeichnen ist. Es ist spätestens sechs Wochen nach Durchführung der Versammlung allen Delegierten zuzusenden. Erfolgt innerhalb einer Frist von einem Monat kein Einspruch, gilt das Protokoll als genehmigt. Protokolleinsprüche sind vom Hauptausschuss zu behandeln.

7. Ein Mißtrauensantrag gegen den Vorstand kann von einem Mitglied des Landesjugendringes unter Darlegung der Gründe gestellt werden. Der Vorstand ist von seinen Aufgaben entbunden, wenn der Antrag mit der Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten angenommen wird.

8. Die Sitzungen der Vollversammlung sind grundsätzlich öffentlich.

1. Der Hauptausschuss besteht aus je einem/einer bevollmächtigten Vertreter-in der Mitgliedsorganisationen und dem Vorstand. Der Vorstand und der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin haben beratende Stimme. Neben dem/der stimmberechtigten Vertreter-in ist der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin an den Sitzungen des Hauptausschusses teilnahmeberechtigt. Bei der Zusammensetzung des Hauptausschusses ist ein zahlenmäßig ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern anzustreben.

2. Der Hauptausschuss nimmt zwischen den Vollversammlungen alle Aufgaben des Landesjugendringes wahr, die nicht der Vollversammlung ausdrücklich vorbehalten sind.

3. Der Hauptausschuss entscheidet über alle Vorhaben, Maßnahmen und Aktionen des Landesjugendringes im Rahmen der Beschlüsse der Vollversammlung.

Ihm obliegen insbesondere:

a) Beschlussfassung über den Haushaltsplan nach dem Schlüssel der Vollversammlung (§ 6 (2)

b) Entscheidung über die Verteilung zugewiesener Mittel aus dem Landesjugendplan Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind alle sechs Vorstandsmitglieder. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

c) Wahl des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführerin

d) Bestätigung von Anstellungen der beim Landesjugendring angestellten Mitarbeiter-innen

e) Wahl der Außenvertreter-innen

4. Der Hauptausschuss tritt mindestens sechs Mal im Jahr zusammen. Die Einladung durch den Vorstand, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, der dazugehörenden Vorlagen und des Tagungsortes, hat 14 Tage vor der Sitzung zu erfolgen.

Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptausschusssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Vertreter-innen anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist die nächste ordnungsgemäß einberufene Hauptausschusssitzung in jedem Fall beschlussfähig.

5. Die Sitzungen des Hauptausschusses werden durch den Vorstand geleitet.

6. Über den Verlauf der Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das von einem Vorstandsmitglied und dem Protokollführer bzw. der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

7. Eine ausserordentliche Sitzung des Hauptausschusses ist einzuberufen, wenn drei Vertreter-innen sie schriftlich unter Angabe der Gründe fordern. Die Sitzung hat spätestens 14 Tage nach Posteingang stattzufinden. Die Einladung hat acht Tage vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.

1. Der Vorstand arbeitet auf Grundlage der Beschlüsse der Vollversammlung und des Hauptausschusses.

2. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorstandssprecher bzw. der Vorstandssprecherin, bis zu vier gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern und dem Schatzmeister bzw. der Schatzmeisterin. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der Vollversammlung gewählt. Die Wahlperiode endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes.

3. Der Vorstand regelt seine  Aufgabenverteilung in eigener Zuständigkeit.

4. Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Er ist gegenüber den Organen rechenschaftspflichtig. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere:

a) die Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Hauptausschusses,

b) die Erstellung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses,

c) Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Organe,

d) die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens und der Zuwendungen aus dem Landesjugendplan,

e) Vertretung des Landesjugendringes in der Konferenz der Landesjugendringe,

f) Einstellung von Mitarbeiter-inne-n beim Landesjugendring nach Zustimmung durch den Hauptausschuss.

5. Ist bei Eilbedürftigkeit ein sofortiges Handeln des Vorstandes erforderlich, muss er gegenüber dem Hauptausschuss die Notwendigkeit der Aktion nachweisen und bestätigen lassen.

6. Der Vorstand hat regelmäßig über seine Tätigkeit dem Hauptausschuss zu berichten und der Vollversammlung Bericht zu erstatten. Über die Sitzungen des  Vorstandes ist ein Beschlussprotokoll zu führen, das von allen Sitzungsteilnehmer-inne-n zu unterzeichnen ist und dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben ist.

Der Landesjugendring unterhält eine Geschäftsstelle. Sie wird vom Geschäftsführer bzw. der Geschäftsführerin geleitet. Er/Sie ist für seine/ihre Tätigkeit dem Vorstand verantwortlich.

Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin wird vom Hauptausschuss mit Mehrheit der Stimmen der Vertreter-innen bestellt und abberufen. Die Dienstaufsicht obliegt dem Vorstandssprecher bzw. der Vorstandssprecherin. Die Fachaufsicht regelt der Vorstand in eigener Zuständigkeit, mit Ausnahme der Fachaufsicht im Kassen- und Rechnungswesen, die dem Schatzmeister bzw. der Schatzmeisterin obliegt.

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Für die Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen des Haushaltsplans leisten die Mitglieder Beiträge.
  3. Die Mitglieder haften bei abzuschließenden Verträgen und sonstigen Verpflichtungen nur mit dem Vereinsvermögen.
  4. Das Kassen- und Rechnungswesen wird durch die Finanzordnung geregelt, die mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten von der Vollversammlung verabschiedet werden muss und Bestandteil dieser Satzung ist.
  5. Aufgabe der von der Vollversammlung gewählten Revisor-inn-en ist es, jährlich mindestens zweimal eine Prüfung der Bücher und der Kasse des Landesjugendringes vorzunehmen und darüber der Vollversammlung zu berichten.
  6. Die Revisor-inn-en haben das Recht, von den Organen des Landesjugendringes gehört zu werden und Anträge hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten zu stellen.

1. a) Die Organe des Landesjugendringes fassen ihre Beschlüsse, wenn in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten bzw. Vertreter-innen. Die Mehrheit der Stimmen der Delegierten/Vertreter-innen ist erforderlich bei Abstimmungen über:

§ 6 (1) b) Verabschiedung des Wirtschaftsplans

e) Entlastung des Vorstands

k) Beschlussfassung über Beitragsschlüssel

§ 7 (3) a) Beschlussfassung über den Haushaltsplan nach dem Schlüssel der Vollversammlung

b) Entscheidung über Verteilung zugewiesener Mittel aus dem Landesjugendplan

d) Bestätigung von Anstellungen der beim Landesjugendring angestellten Mitarbeiter-innen.

b) Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handaufheben. Auf Antrag eines/einer Stimmberechtigten muss geheim abgestimmt werden. In Personalfragen muss grundsätzlich geheim abgestimmt werden. Für eine namentliche Abstimmung muss sich eine Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten bzw. Vertreter-innen aussprechen.

c) Bei Aufnahme oder Ausschluss eines Mitgliedes und bei Satzungsänderungen ist zwischen dem Antrag und der Abstimmung darüber eine Frist von drei Monaten einzuhalten.

d) Auf Erklärung eines Mitgliedsverbandes ist ein Gegenstand der Debatte zur Grundsatzfrage erhoben. Beschlüsse über diesen Gegenstand  müssen einstimmig gefaßt werden. Stimmenthaltungen heben die Einstimmigkeit nicht auf.

Nicht zur Grundsatzfrage können erhoben werden:

I) Personalentscheidungen, ausgenommen die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter-innen

II) Fragen der Geschäftsordnung

III) Satzungsänderungen

Jede Grundsatzfrage muss vom Antragsteller schriftlich begründet werden.

2. Jeder satzungsgemäß gefaßte Beschluss ist für alle Mitglieder verbindlich.

3. Wahlen:

Der Vorstand und die Revisor-inn-en werden von der Vollversammlung einzeln und geheim für die Dauer von zwei Jahren, jeweils bis zur Wahl eines neuen Vorstandes, gewählt:

a) Die Vorstandsmitglieder mit 2/3 der stimmberechtigten Delegierten. Erreichen die Kandidat-inn-en im ersten Wahlgang keine 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten, so genügt im zweiten Wahlgang die 2/3-Mehrheit der anwesenden Delegierten. Wird diese nicht erreicht, ist ab dem dritten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden Delegierten erforderlich.Wird bis einschließlich des sechsten Wahlgangs die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, gilt dieser Wahlvorgang als beendet.

b) Die Revisor-inn-en mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten.

Vertretungen in Gremien außerhalb des Landesjugendringes können nur mit Zustimmung des Hauptausschusses wahrgenommen werden. Die Vertreter-innen sind verpflichtet, die Organe des Landesjugendringes über ihre Tätigkeit zu unterrichten.

Alle Organe des Landesjugendringes arbeiten im Rahmen dieser Satzung und einer Geschäftsordnung, die von der Vollversammlung mit der Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten zu beschließen ist.

Die Satzung kann nur mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten durch die Vollversammlung geändert werden. Bei Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern können durch den Vorstand die in der Satzung notwendigen Änderungen vorgenommen werden.

Ein Antrag auf Auflösung des Landesjugendringes kann von einem Mitglied des Landesjugendringes unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Der Antrag muss mindestens vier Wochen vor der Abstimmung allen Vollversammlungsmitgliedern zur Kenntnis gebracht sein. Zur Auflösung des Landesjugendringes ist eine 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten notwendig.

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. ist Nachfolger des Landesjugendringes Niedersachsen.

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. tritt ohne Ein- und Beschränkungen in die Rechte und Pflichten des bisherigen Landesjugendringes Niedersachsen gegenüber den Behörden des Landes Niedersachsen ein.

Diese Satzung wurde von der Vollversammlung des Landesjugendringes am 8. April 1978 verabschiedet. Die Protokollnotizen zur Satzung und die Finanzordnung sind Bestandteil der Satzung.