Stellungnahme vom 28.09.2000

Stellungnahme
des Landesjugendringes Niedersachsen zum Entwurf der »Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu den Ausgaben von Präventions- und Integrationsprojekten an schulischen Standorten im Rahmen des Präventions- und Integrationsprogramms der Niedersächsischen Landesregierung«


Der Landesjugendring nahm gegenüber dem Nds. Kultusministerium am 28.09.2000 zur o.g. Richtlinie wie folgt Stellung:

„1. Grundsätzlich begrüßt der Landesjugendring die Initiative der Landesregierung, durch ein Präventions- und Integrationsprogramm zusätzliche Mittel in den Bereich der Arbeit mit jungen Menschen zu investieren. Dies wird als ein Beitrag gewertet, gesellschaftlichen Desintegrationstendenzen durch ein offensives Engagement entgegenzutreten. Gerade im Kontext der breit geführten Präventionsdebatte wurde auch durch den Landesjugendring immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gestaltung der Lebensbedingungen junger Menschen und nicht die nachsorgende Betreuung desintegrierter Jugendlicher im Focus öffentlicher Bemühungen stehen sollte.
2. Ungeachtet dieser grundsätzlichen Zustimmung fallen jedoch einige Widersprüche auf, die angesprochen werden sollen: Auch in anderen Bereichen der Jugendpolitik hat sich der Landesjugendring für eine Förderung durch das Land eingesetzt: Zu nennen sind hier Partizipationsprojekte, die Förderung der Mittelebene der Jugendarbeit zwischen Landes- und kommunaler Ebene – etwa im Rahmen des Beratungs- und Vernetzungskonzeptes des Landesjugendringes – Jungenarbeit u.a.m. Neben finanziellen Problemlagen wurde jedoch immer auch das ordnungspolitische Argument bemüht, das Land wolle sich aus der Förderung von Aufgaben heraushalten, die originär in die kommunale Zuständigkeit fielen. Warum nun hier dieses Argument nicht gilt, bleibt unklar. Initialzündungen, Anschubfunktionen u.a.m. ließen sich auch bei anderen Vorhaben als Begründungen heranziehen. Es bleibt somit der Eindruck haften, dass dort, wo es politisch genehm ist, die Programme eingesetzt, andernfalls verhindert werden.
3. Bereits im Zusammenhang mit der Anhörung des Haushaltes 2001 hat der Landesjugendring darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung von Sonderprogrammen in der Gefahr steht, etablierte und bewährte Strukturen der Jugendhilfe zu schwächen. Dies dürfe in keinem Fall geschehen. So bewertet es der Landesjugendring als problematisch, dass erst »in letzter Sekunde« das Programm für Jugendarbeit in strukturschwachen Gebieten für 2001 gerettet werden konnte, es auf der anderen Seite aber erhebliche zusätzliche Mittel für Angebote an eine grundsätzlich ähnliche Zielgruppe gibt. Auch der Grundsatz der Subsidiarität, wonach Angebote freier Träger Vorrang vor staatlichen Angeboten haben, ist in dieser Weise verletzt worden.

Im Rahmen der Konferenz der Landesjugendringe, die vom 11.-13. September 2000 in Hannover tagte, ist übereinstimmend die Zunahme von Sonder- und Aktionsprogrammen zulasten der infrastrukturellen Förderung etwa der Jugendverbandsarbeit kritisiert worden. Es käme – so die einhellige Auffassung – eher darauf an, bewährte Strukturen zu stützen, zu qualifizieren und auszubauen.

Auch der Nds. Landtag hat in seiner Entschließung »Unser Land: vielseitig und weltoffen. Für Demokratie und Menschenrechte – Gegen Gewalt und Fremdenhass« den Jugendverbänden ausdrücklich für ihre Arbeit gedankt und die niedersächsische Jugendpolitik zur nachhaltigen Förderung aufgerufen. Deshalb erinnert der Landesjugendring an die notwendige strukturelle Absicherung der Arbeit der Jugendverbände, -organisationen und -initiativen.

Im Rahmen der Plenumssitzung des Nds. Landespräventionsrates, in dem selbstverständlich auch der Landesjugendring mitarbeitet, hat jüngst der Staatssekretär im Nds. Innenministerium verkündet, dass das Land kein Sonderprogramm gegen Rechtsextremismus und Gewalt auflegen wolle. Auch wenn es heutzutage fast schon zynisch klingt, wenn man sich freuen muss, dass kein Programm aufgelegt wird, ist die Trennlinie zwischen einem Sonderprogramm und dem vorgelegten PIP nur schwer auszumachen. In der Präsentation des PIP vor der Presse stellte der Regierungssprecher den Kontext zwischen Programm und Landespräventionsrat her, der »Grundlagen für die Arbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus« erarbeiten werde.
4. Neben diesen generellen Anmerkungen sind aus Sicht des Landesjugendringes zum vorliegenden Richtlinienentwurf noch folgende Einwände anzubringen: Der Präventions- und Integrationsbegriff bleibt weitestgehend unbestimmt. Im öffentlichen Diskurs kann aber keineswegs von einem gleichgerichteten Verständnis ausgegangen werden: Während Prävention als Anliegen der Inneren Sicherheit (kriminalpräventiver Ansatz) in erster Linie der Vermeidung von Kriminalität gilt, ist der Präventionsansatz der Jugendhilfe weit umfassender: Ausgehend von § 1 SGB VIII hat der Jugendliche ein Recht auf Förderung einer eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit und der Bereitstellung positiver Lebensbedingungen. Unbestritten ist in der Fachwelt der deutliche Zusammenhang zwischen misslungener gesellschaftlicher Integration ausländischer und ausgesiedelter junger Menschen, fehlenden beruflichen Perspektiven der Jugend, gesellschaftlicher Armutsentwicklung und einer Option zu delinquenten Verhaltensweisen. Insofern stellt jede gesellschaftliche und berufliche Integrationsleistung auch einen kriminalpräventiven Beitrag dar. Fachlich ist jedoch vor einer Stigmatisierung benachteiligter – oder wie es im Richtlinienentwurf heißt: »gefährdeter junger Menschen« zu warnen. In einer Arbeitsgruppe des Kultusministeriums wurde schon vor Jahren zum Präventionsgedanken formuliert:

»Die Präventionsidee läuft aber solange ins Leere, als nicht ein erkennbarer Konsens darüber besteht, was in konkreten Konstellationen als verhinderungswürdig anzuerkennen ist und was nicht, was erreicht werden kann und was nicht. Es bedarf diskursfähiger klarer Vorstellungen über präventive Maßnahmen. D.h.:
• Der Präventionsbegriff ist interessengeleitet, es bedarf einer Klärung des eigenen Verständnisses, des Verständnisses der Partner und einer Einigung auf einen gemeinsamen Begriff.
• Grundlage der Begriffsklärung sind also diskursive Verständigungsprozesse auf der örtlichen Ebene, bei denen die Vernetzung der Institutionen (auch Einheit der Jugendhilfe) Ausgangspunkte für entsprechende reale Konzepte darstellen.
• Gleiches gilt bei der Entwicklung örtlicher Konzepte auch für den Gewaltbegriff.«
5. Neben der Verständigung über Präventions- und Integrationsbegriffe geht das Fachverständnis davon aus, dass eine Sozialraumanalyse am Anfang der Konzeptentwicklung steht. Diese hat den Bestand zu erheben, das Ziel zu beschreiben, ein Kooperationskonzept zu entwickeln, die Einbeziehung vor Ort relevanter Partner-innen zu gewährleisten, die Ressortabklärung sicherzustellen und spezifische Angebote und Maßnahmen unter Beteiligung der jungen Menschen zu entwickeln. Im vorliegenden Richtlinienentwurf wird jedoch unter Umgehung dieser fachlichen Standards zunächst an einem Ort – hier der Schule – mit der Arbeit begonnen. Während noch in der Pressemitteilung zum PIP vom 11.09.2000 der Regierungssprecher von Angeboten »in sozialen Brennpunkten« redet, geht es im ersten Baustein lediglich um schulische Standorte, und dies möglichst flächendeckend, ohne dass eine Sozialraumanalyse den Beleg geliefert hätte, dass die Schule der soziale Brennpunkt in jedem Landkreis bzw. jeder kreisfreien Stadt wäre. Denkbare andere Orte mit möglicherweise größerem Problemdruck, wie z.B. Jugendzentren, Stadtteile etc., kämen – wenn überhaupt – erst später zum Zuge.
6. Selbstverständlich halten wir die Ausweitung von Nachmittagsangeboten an Schulen für ein sinnvolles Vorhaben. Im Kontext diverser Projekte im Rahmen der Kooperation »Jugendhilfe und Schule« arbeiten viele Jugendverbände nachmittags an Schulen und halten Angebote vor. Eine Schwerpunktsetzung auf Prävention und Integration kann sinnvoll sein, unverständlich erscheint jedoch, warum im Rahmen von Zuwendungen ausschließlich öffentliche Träger als örtliche Träger bedacht werden können. Dies ist sowohl vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsgrundsatzes als auch vor dem Hintergrund unverständlich, dass sich gerade freie Träger für eine solch vernetzende Arbeit in hervorragender Weise anbieten. Hinzu kommt, dass es natürlich auch Schulen in freier Trägerschaft gibt, die hier ausgeschlossen werden. Selbst eine vertraglich abgesicherte Übertragung der Aufgaben vom öffentlichen auf den freien Träger wird im Richtlinienentwurf nicht vorgesehen und mithin nicht realisierbar sein. An eine Übertragung auf eine andere Gebietskörperschaft wurde jedoch gedacht. Hier ist also von einer systematische Einschränkung und Ausgrenzung freier Träger auszugehen.
7. Als Zuwendungsvoraussetzung wird eine enge Kooperation mit dem »lokalen Präventionsrat oder – falls dieser nicht existiert – mit einem einzurichtenden lokalen Arbeitskreis für Prävention und Integration« verlangt. Abgesehen davon, dass Begriff und Konzeption der Präventionsräte sehr unterschiedlich (s.o.) und diese in Niedersachsen keineswegs flächendeckend tätig sind, ist doch nach der Rechtsgrundlage dieser Einrichtungen zu fragen. Aus unserer Sicht handelt es sich bei den angesprochenen Präventionsräten um keinerlei demokratisch legitimierte Gremien. Im Unterschied dazu sind die Jugendhilfeausschüsse die gesetzlich vorgesehenen Einrichtungen, um die Belange junger Menschen zu vertreten. Die Jugendhilfeausschüsse – über deren Wirksamkeit sicher debattiert werden kann – können nicht übergangen werden. Auch die Einrichtung von Doppelstrukturen wird als nicht sinnvoll erachtet. Vollends unsinnig ist jedoch die Beauftragung von Präventionsräten, die häufig als Organe der inneren Sicherheit fungieren, mit der Erstellung pädagogischer Konzepte. Warum diese dazu geeignet sein sollten, muss im Dunklen bleiben.
8. In den »Informationen...« ist angedeutet, dass es neben dem aktuellen auch 3 weitere Programmbausteine geben soll. Als Jugendverbände gehen wir davon aus, alle drei weiteren Bereiche (Integration in Vereine, Übergang Schule / Beruf, gesellschaftliche Teilhabe / Partizipation) bedienen zu können. Sowohl in der Konzeptionierung und politischen Flankierung über die Jugendhilfeausschüsse als auch als direkter Zuwendungsempfänger können und wollen die Jugendverbände und Jugendringe in Niedersachsen ihren Beitrag zu Prävention und Integration leisten.
Aufgrund der beabsichtigten frühzeitigen Inkraftsetzung der vorliegenden Richtlinie gehen wir nicht von einer umfangreichen Überarbeitung aus. Insofern wird diese Stellungnahme kaum verändernd wirken können. Wir können uns daher vorstellen, künftig bei der Erstellung der Richtlinien für die anderen Bausteine frühzeitiger beteiligt zu werden.”