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Jugendpolitik – neue Stärke oder weiterer Bedeutungsverlust?

Allgemeine Jugendförderung

Mit Blick auf die genannten gravierenden Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen für die Jugendarbeit in der letzten Legislaturperiode stellte der Landesjugendring sich und den Landtagsfraktionen die Frage, ob sich der Negativtrend nach den Wahlen fortsetzen wird oder aber damit zu rechnen sei, dass künftig wieder stärker in die Jugendarbeit investiert wird. Hier zeigt sich eine klare Trennlinie zwischen Regierungsfraktionen auf der einen und Opposition auf der anderen Seite: Während CDU und FDP die Kürzungen bei der Jugendarbeit mit Blick auf die prioritäre Haushaltskonsolidierung rechtfertigen und auch kein Umsteuern in Aussicht stellen, maximal eine »Option« sehen, falls mittelfristig neue Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, wollen SPD und Grüne die allgemeine Jugendförderung neu beleben und stärken. Die SPD will hier sogar einen Schwerpunkt setzen, um der Jugendarbeit den ihr gebührenden Stellenwert zu verleihen.

Spezielle Jugendförderung

Auszug aus Korres 103 Peter Klösener

Da in der auslaufenden Legislaturperiode z.B. auch die zielgruppenspezifische Förderung von Mädchen sowie von Jugendlichen in strukturschwachen Gebieten beendet wurde (s. Graphik), wollte der Landesjugendring von den Fraktionen wissen, ob künftig wieder Spielräume für eine sozial gerechte und nachhaltige Jugendarbeit geschaffen und Fördermittel bereitgestellt würden, z.B. der vom LJR geforderte Innovationspool. Auch hier lassen sich die Antworten klar nach Regierung und Opposition unterscheiden: Die Grünen unterstützen die Schaffung eines Innovationspools offenbar vorbehaltlos und fordern die Bereitstellung von Landesgeldern für gezielte Angebote an Mädchen, Jungen und benachteiligte Jugendliche. Auch die SPD setzt hier einen Schwerpunkt und kündigt im Falle eines Regierungswechsels die Einrichtung einer »Fachstelle Mädchen- und Jungenarbeit in Niedersachsen« an. Der vom LJR konzipierte Innovationspool kann aus SPD-Sicht ein »geeignetes Mittel« zur Erschließung neuer Arbeitsfelder und Erprobung neuer Methoden sein; die SPD sieht aber noch Klärungsbedarf bezüglich Inhalt, Finanzierung und Verknüpfungen. CDU und FDP äußern sich »unentschieden« und unterschiedlich konkret: Während die FDP auf die im laufenden Haushalt bereitgestellten 50.000 Euro »zur Entwicklung neuer Inhalte und Methoden« verweist und im Falle sich daraus ergebender Folgeprojekte Gesprächsbereitschaft signalisiert – unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel –, bleibt die CDU hier etwas nebulös. Initiiert werden soll ein »neues Modell, um die Möglichkeiten der Jugendhilfe noch besser zu nutzen«. Die Wirksamkeit der Kinder- und Jugendarbeit soll gesteigert werden; »weitergehende Optionen« will man sorgsam auf eine mögliche Eingliederung ins System der Jugendarbeit prüfen.
Die im Fragebogen angesprochene Streichung der Fördermittel für Verdienstausfall für Jugendleiter-innen, die sich ehrenamtlich in Maßnahmen der Jugendarbeit engagieren, wird von keiner Fraktion noch einmal aufgenommen; hier lohnt jedoch ein Blick auf die Antworten der Parteien zur entsprechenden Wahl-O-Mat-These. Während SPD und Grüne eine Erstattung aus Landesmitteln in Aussicht stellen, sehen CDU und FDP hier keine finanziellen Spielräume. »Keine Aussage« gab es bei unserer Parteienbefragung im September 2007 von den regierenden Parteien auf die Frage nach der Unterstützung einer Förderinitiative für die Jugendarbeit auf regionaler Ebene sowie einer besonderen Berücksichtigung ehrenamtlichen Engagements bei den Gebühren für »Langzeitstudierende«. Während die CDU die Frage nach einfacherer Freistellung von Schüler-inne-n für ehrenamtliche Zwecke in der Jugendarbeit offen lässt, verfährt die FDP entsprechend bei der Frage nach Unterstützung einer Freistellung für Unternehmensmitarbeiter-innen unter Fortzahlung der Bezüge. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, wie ernst es der amtierenden Landesregierung mit dem Prestigeprojekt »Ehrenamtscard« ist. Offensichtlich ist die Minderheit des jungen Wahlvolkes hier nicht von sonderlicher Bedeutung.
Interessant ist der Blick auf die Parteipositionen vom letzten Herbst übrigens auch hinsichtlich des klaren »Ja« der CDU zur Frage, ob eine CDU-geführte Landesregierung dafür sorgen wird, dass das Land Niedersachsen seinen Mitarbeiter-inne-n für Maßnahmen der Jugendarbeit Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge gewähren wird. Wurde die für Beamte geltende Sonderurlaubsverordnung 2007 noch duldend für Landesbedienstete angewendet, sieht es inzwischen danach aus, dass dies künftig nicht mehr der Fall sein soll.